aus der 'Musikwoche'
Musikindustrie fordert Anpassung des Rechts auf Privatkopie
Mahnen Änderungen an: Harald Heker Das Bundesjustizministerium um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger läutete kürzlich eine Reihe von Anhörungen zur Gestaltung des Dritten Korbs des Urheberrechts ein. Am 27. September stand in Berlin die kollektive Rechtewahrnehmung auf der Agenda.
Dabei kam es bei Fragen wie den gesetzlichen Ansprüchen zu Leermedien- und Geräteabgaben zu einem Aufeinandertreffen von Rechteinhabern und Geräteherstellern. Die im Zweiten Korb seit 2008 vorgesehenen Verhandlungen zwischen beiden Seiten führten bislang zumeist zu langwierigen Streitigkeiten: Abgesehen von USB-Sticks und manchen PCs fehlen verlässliche Vereinbarungen.
"Eine im Korb Drei festgeschriebene Hinterlegungspflicht für die Geräteindustrie stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um im Interesse der Musikurheber künftig mit den Vertretern der Geräteindustrie wieder Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können", meint der GEMA-Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker. "Eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche wird auch im Rahmen des Schlussberichtes der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland durch die Handlungsempfehlung C11 ausdrücklich unterstützt."
Für die GVL - Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten fordert Geschäftsführer Guido Evers einen verbesserten Schutz der Rechteinhaber: "Im Zeichen der totalen Digitalisierung künstlerischer Werke und Produktionen und der nahezu beliebigen Übertragbarkeit von Daten ist der Gesetzgeber aufgerufen, den Schutz der Rechteinhaber, der kreativen Künstler und Produzenten, durch adäquate Regelungen sicherzustellen." Der Schwerpunkt der Diskussionen um den Dritten Korb liegt laut Evers auf der Stärkung der bestehenden Leistungsschutzrechte. "Ob darüber hinaus die in Teilen geforderte Erweiterung oder Neuschaffung von Leistungsschutzrechten sinnvoll ist, sei dahingestellt."
"Die einseitigen Schwächen, die sich in der Anlaufphase des im Zuge des Zweiten Korbes seit 2008 neu strukturierten Verfahrens der Geräte- und Leermedienabgabe beziehungsweise der Privatkopievergütung gezeigt haben, müssen hingegen jetzt, anhand der für die Rechteinhaber überaus nachteiligen Erfahrungen aus der Praxis, behoben werden. Konkrete Vorschläge hierzu liegen dem Gesetzgeber vor."
Dr. Florian Drücke, der designierte Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, sagt im Gespräch mit MusikWoche: "Mit Blick auf die Anhörung des Bundesjustizministeriums interessiert uns vor allem die Absicherung der angemessenen Vergütung unserer Mitglieder." Darüber hinaus müsse aber auch die Privatkopie im Dritten Korb behandelt werden, zum Beispiel im Hinblick auf Anbieter von Mittschnittsoftware und Mittschnittdiensten: "Hier verdienen Schrankenschmarotzer Geld unter dem Deckmantel der Privatkopie", mahnt Drücke. "Es ist seit langem an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium sich des Themas Privatkopie annimmt und sie an die digitale Realität anpasst."
Am Hearing nahmen auch zahlreiche Vertreter der Gerätehersteller teil, darunter von Nokia und HP. Ebenfalls vor Ort: Der VPRT und VG Wort.
Zuvor hatte das Bundesjustizministerium sich in einer Anhörung bereits mit dem Thema eines Leistungsschutzrechts für Verlage beschäftigt, in einem anderen Hearing ging es um "Open Access". Nach der Anhörung zur kollektiven Rechtewahrnehmung steht als nächstes das Thema der verwaisten Werke auf der Agenda.
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