DISKUSSIONSFORUM ZU GEMA-PROBLEMEN UND ZUR GEMA-PETITION ALS ÜBERGANGSLÖSUNG ZUM GESSCHLOSSENEN FORUM BEI E-Petitionen Das Forum wird zum 12.07.10 geschlossen, wir haben die Kosten bisher übernommen. Die Moderation hat sich in den letzten Wochen auf wenige bis eine Person beschränkt, deswegen werden wir dieses Forum auslaufen lassen.

#1

das ACTA Abkommen

in Presseschau zur GEMA-Petition 01.02.2010 16:08
von evergreen • 530 Beiträge

im SPIEGEL Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,674802,00.html

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#2

ACTA: EU Kommission wiegelt ab, Parlamentarier wollen Transparenz

in Presseschau zur GEMA-Petition 10.02.2010 17:23
von evergreen • 530 Beiträge
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#3

Dradio Kultur: ACTA – Eine undurchsichtige internationale Antipiraterieallianz

in Presseschau zur GEMA-Petition 15.02.2010 09:41
von evergreen • 530 Beiträge
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#4

ACTA – Netzsperren bleiben auf der Agenda

in Presseschau zur GEMA-Petition 23.02.2010 09:37
von evergreen • 530 Beiträge
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#5

Licht und Schaten im ACTA Internet Kapitel

in Presseschau zur GEMA-Petition 24.02.2010 15:55
von evergreen • 530 Beiträge
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#6

Leutheuser-Schnarrenberger erteilt Netzsperren eine Absage

in Presseschau zur GEMA-Petition 03.03.2010 11:35
von evergreen • 530 Beiträge
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#7

ACTA: EU Parlament probt den Aufstand

in Presseschau zur GEMA-Petition 11.03.2010 11:15
von evergreen • 530 Beiträge
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#8

BBC: Is it time to defend our rights?

in Presseschau zur GEMA-Petition 18.03.2010 14:10
von evergreen • 530 Beiträge
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#9

ACTA wird transparent?

in Presseschau zur GEMA-Petition 02.04.2010 21:04
von evergreen • 530 Beiträge
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#10

ACTA muß multilateral werden

in Presseschau zur GEMA-Petition 10.04.2010 08:35
von evergreen • 530 Beiträge
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#11

ACTA Abkommen kurz vor der Veröffentlichung

in Presseschau zur GEMA-Petition 20.04.2010 00:41
von evergreen • 530 Beiträge
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#12

ACTA Vertagsentwurf veröffentlicht

in Presseschau zur GEMA-Petition 21.04.2010 18:23
von evergreen • 530 Beiträge

ACTA-Vertragsentwurf veröffentlicht
Begrüßt Veröffentlichung des ACTA-Vertragsentwurfs:


Nach drei Jahre währenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die Unterhändler des so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erstmals einen konsolidierten Text zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Eine klare Linie gibt es allem Anschein nach nicht: In dem 39-seitigen Dokument wimmelt es vor noch offenen Passagen, die mit eckigen Klammern kenntlich gemacht werden. Für einzelne Punkte gibt es häufig mehrere Optionen. Diese können teils sehr dehnbar ausgelegt werden. So ist beispielsweise in dem Abschnitt, der sich mit Internetpiraterie befasst, lediglich von der Beibringung von "Valid Reasons" die Rede, wenn es darum geht, wie Rechteinhaber Internet Service Provider zur Bekanntgabe der Identität von vermeintlichen Filesharern bringen könnten. Auch in welcher Weise die Provider genau in die Pflicht genommen werden sollen, wird in dem Entwurf weitestgehend offen gelassen. Vom Tisch scheint - wie bereits im Vorfeld von den Verhandlungspartnern angekündigt - die Durchsuchung von Laptops und iPods durch den Zoll als obligatorisch im ACTA-Abkommen zu verankern. Die Unterzeichnerstaaten könnten solche Durchsuchungen zwar vornehmen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Auch Internetsperren wird ACTA wohl nicht als für die Unterzeichnerstaaten verpflichtende Maßnahme festschreiben. Der komplette Vertragsentwurf steht auf der Website der Europäischen Kommission bereit (PDF-Datei).

So sind bei ACTA zwar noch jede Menge inhaltliche Fragen offen - immerhin haben die Verhandlungspartner den häufig erhobenen Vorwurf der Intransparenz aber nun entkräftet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte denn auch die am 21. April erfolgte Veröffentlichung des Textes. In diesem Zusammenhang bestätigte die FDP-Politikerin ihre ablehnende Haltung in Sachen Internetsperren: "Besonders wichtig ist, dass im Verhandlungstext von ACTA keine Internetsperren vorgesehen sind. Internetsperren sind grundsätzlich der falsche Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen. Das Kappen von Internetzugängen als schärfste Form des Sperrens dürfte bereits nach den deutschen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben unzulässig sein", wird die Ministerin von heise.de zitiert.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hatte vor kurzem noch an die deutsche Politik appelliert, sich in Sachen Antipirateriemaßnahmen an Frankreich und Großbritannien ein Beispiel zu nehmen. Dort wurden Gesetzesgrundlagen u. a. für das "Three-Strikes-Modell" geschaffen. Auch Deutschland dürfe bei der Enteignung der Kreativen nicht länger tatenlos zusehen, so der Verband. GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gestaltungslethargie der Koalition", die "schwer erträglich" sei.

Quelle: VideoMarkt

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#13

rechtliche Einschätzung zum ACTA Vertagsentwurf

in Presseschau zur GEMA-Petition 22.04.2010 21:10
von evergreen • 530 Beiträge
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#14

EU Anhörung zum ACTA Abkommen

in Presseschau zur GEMA-Petition 05.05.2010 19:31
von evergreen • 530 Beiträge
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#15

das ACTA Abkommen ist sehr weitreichend

in Presseschau zur GEMA-Petition 05.05.2010 23:06
von evergreen • 530 Beiträge

auch in diesem Artikel wird sichhautptsächlich auf das Internet bezogen. Das ACTA Abkommen beinhaltet aber viel mehr, wie auch bei der Medikamentenfrage klar wurde. Leider habe ich nicht gefunden, welche Auswahl an 'Industriestaaten' sich daran beteiligt. Ich vermute, daß China nicht dabei ist, die einerseits eine strenge Internetzensur haben, andererseits Plagiate ohne Ende in die Welt schicken und damit natürlich auch die eigene Wirtschaftskraft sichern möchte. Schon vergessen, daß für die Olympischen Spiele viele Fabriken schliessen mußten, damit die Luft geeignet war, dort Sportveranstaltunge im Freien stattfinden konnten?
Wenn man dieses Land nicht verbindlich einbinden kann, wird es ohne Erfolg bleiben. Ich habe da meine Zweifel.
.http://www.sueddeutsche.de/computer/207/509340/text/

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