Und hier noch eine Nachricht zum Thema "Gema-Gebühren":

http://www.mediabiz.de/musik/news/fritz-...rhoehung/277092

Das ist leider eine Realität. Dabei sollten die doch noch lebenden Komponisten von ihrer Arbeit leben können. Auch für die Musikvielfalt schade. Aber die GEMA nimmt durch ihr Gebahren natürlich Einfluß auf die Musikauswahl.

Hier noch ein Link zu einem Artikel, in dem es um den Fall Barbara Clear geht, und um die Perspektiven des Berufungsprozesses.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30726/1.html

Dieser Artikel von heise.de ist zwar von 2001 und in einem etwas anderen Zusammenhang entstanden, beleuchtet aber ausführlich und kritisch das System GEMA.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xh...html&words=GEMA

Hier noch ein Artikel zur Entstehung der Verwertungsgesellschaften

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27717/1.html

Hier noch ein Artikel zu den Ergebnissen der Enquete Kommission.
Es wurde ja auch andernorts die Frage gestellt, warum die GEMA Gebühren für Fotokopierer, Anrufbeantworter etc. einzieht, obwohl es sich um eine Verwertungsgesellschaft für Musik handelt.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag...-/meldung/84465

Hier einiges aus der Vergangenheit der STAGMA/GEMA

http://www.abendblatt.de/kultur-live/art...n-der-Gema.html

David gegen Goliath

Mit diesem Artikel haben sie vielen aus dem Herzen gesprochen. Wir betreiben ein Sporthotel mit Restaurant. Es ist unmöglich, wie die Gema sich verhält. Die Mitarbeiter haben ein militantes und herablassendes Auftreten und benehmen sich wie die Drogenfahndung. Das Schlimmste ist, dass man der Firma hilflos ausgeliefert ist, weil keiner seine Rechte gegenüber der Firma kennt. Es wird willkürlich Geld gefordert, und man wird unter Druck gesetzt, über jede Feier zu berichten um dann 23 Euro an die Gema zu überweisen. Wir wagen es gar nicht mehr, Tanzveranstaltungen in der Zeitung zu bewerben, um nicht bei der Gema aufzufallen. Man muss doch bedenken, dass die öffentliche Übertragung von Musik auch einen Werbeeffekt für die Künstler bedeutet. Ich kaufe schon seit Jahren keine CDs mehr aus Protest gegen das Verhalten der Gema.

Endlich schreibt jemand die Wahrheit über die Gema. Eine Organisation, bei der ein kleiner elitärer Kreis von besonders gut verdienenden Komponisten allein die Mitgliedschaftsrechte ausübt, während das große Heer der Musikschaffenden kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung hat. Eine Organisation, die kleinen Gewerbetreibenden durch bürokratischen Wildwuchs in Gestalt einer Unzahl von Formularen das Wasser abgräbt. Eine Organisation, die schnellstens abgeschafft werden sollte.

Anstatt über die Gema herzuziehen, sollte man lieber recherchieren, wie sich YouTube oder MySpace millionenfach auf Kosten der Urheber bereichern und sich mit juristischen Winkelzügen weigern, angemessene Lizenzgebühren zu zahlen.

Zitat
Gema Scouts auf Schritt und Tritt

Am Wochenende war ich als Referent beim Jugendmedienevent 2008, einer Veranstaltung für Nachwuchsjournalisten. Ausgerichtet wurde die viertägige Veranstaltung von der Jungen Presse, einem etablierten Jugendmedienverband. Ich habe dort Seminare zum Thema Web 2.0 geleitet. Die Arbeit mit den jungen Medienmachern ab 13 Jahren hat mir viel Spaß gemacht, wenn man sich als Referent auch zwischenzeitlich von den Veranstaltern ein wenig allein gelassen vorkam. Im Moment beschäftigt mich aber eher eine Randerscheinung des Events:

“Scouts” weisen den rechten Weg
Offenbar waren die in weiten Teilen minderjährigen Teilnehmer rund um die Uhr von einem PR-Team der GEMA umgeben. Die GEMA nennt sie jugendlich-sympathisch “Scouts”. Ihre Aufgabe war, den Jungjournalisten unter den Fuß zu geben, wie toll die GEMA und wie verwerflich das illegale Herunterladen von Musik sei. In der Pressemitteilung der GEMA liest sich das so:

“Sieben GEMAscouts – selbst Schüler im Alter von 13 bis 18 Jahren – sind vor Ort und vermitteln als Botschafter der GEMA den Jung- und Schülerzeitungsredakteuren ihr Wissen über die kreative Leistung von Musikschaffenden. Mit ihrer Aufklärungsarbeit tragen die GEMAscouts dazu bei, das Bewusstsein für den Wert von Musik zu schärfen, denn Texten und Komponieren von Musik ist trotz zunehmender Digitalisierung sehr zeit- und arbeitsintensiv.”

So viel zum PR-Sprech. Für die Teilnehmer stellte es sich so dar: Die sieben “GEMAscouts” mischten sich über die gesamte Dauer des Events unter die Teilnehmer, beim Essen, beim Schlafen in der Turnhalle, beim Freizeitprogramm. Und gingen einigen gehörig auf die Nerven.

Kein Hinweis
Die GEMA trat unter vielen anderen als Partner des Jugendmedienevents auf. Es gab eine Diskussionsrunde zum Thema Copyright & Co mit Ulf Herrmann, Manager Online & Mobile bei der GEMA, und weiteren Vertretern der Musikbranche. Auf der offiziellen Website des Jugendmedienevents gibt es aber keinen Hinweis auf die Anwesenheit eines solchen PR-Teams. Lena Scholz, Mitglied der Veranstaltungsleitung, erkärt, dass die sieben GEMA-Scouts “eigentlich nur normale Teilnehmer” waren, deren Teilnahme von der GEMA finanziert wurde. Mehr habe man von denen nicht mitgekriegt. Allerdings hat die GEMA den Evaluationsbogen der Veranstaltung anscheinend gleich für die Messung ihrer eigenen PR-Aktivität genutzt: Auf dem Bogen befanden sich auch Fragen zur GEMA und zu illegalen Downloads.

Da treiben sich also Leute mit klarem PR-Auftrag (die selbst noch Jugendliche sind) als ganz normale Teilnehmer auf einer Veranstaltung für junge Nachwuchsjournalisten herum und sagen ihr Sprüchlein auf. Die Aktion bleibt für die Teilnehmer und deren Erziehungsberechtigte völlig unangekündigt und unkommentiert. Es mag ja völlig rechtens sein. Mir graut trotzdem davor, dass das Schule macht.

Rechtlich und PR-Ethisch in Ordnung
Der Vorsitzende des Deutschen Rats für Public Relations Richard Gaul weist für PR-Ethik allgemein auf den Grundsatz des “offenen Visiers” hin: Ist eine PR-Aktion als solche zu erkennen bzw. der Auftraggeber klar ersichtlich, ist die PR in dieser Hinsicht in Ordnung. Die “GEMA-Scouts” trugen T-Shirts mit GEMA-Aufdruck. Es sieht so aus, als sei diesem Grundsatz Genüge getan – wenn auch so mancher die Shirts erst für Promo-Ware gehalten und sich nichts dabei gedacht hat. Besonders schlau kann man die Aktion trotzdem nicht nennnen, denn manche Teilnehmer waren gar nicht begeistert. Sie machten sich auch in den Feedbackbögen der Veranstaltung Luft, wie mir eine Referentin berichtete. Dass die nun glühende Befürworter der GEMA werden, ist zweifelhaft.

Woher kommen die GEMA-Scouts?
Dank Lukas, der einen der beim Jugendmedienevent im Vorfeld des Jugendmedienevents durch die Junge Presse unter die Leute gebrachten Flyer gescannt hat (Text hier), und der Kommunikationsabteilung der GEMA bin ich nun schlauer. Ich zitiere: “Bei der BRAVO Supershow 2007 haben sich mehrere Hundert Jugendliche als GEMAscouts beworben.” 23 davon wurden ausgelost, 22 verbleiben. “Bevor die GEMAscouts ihrer Aufgabe, z.B. in Form von freiwilligen Vorträgen in ihrere Klasse, nachkommen konnten, fand in den vergangenen Monaten ein Kennenlernen mit der GEMA bei Konzerten von Roger Cicero statt – Meet&Greet inklusive! Zum großen gemeinsamen Auftakt kamen Anfang Mai ale Scouts nach Nürnberg zum GEMAscouts-Workshop. Zur Einstimmung wurde am Vorabed die BRAVO Supershow besucht.” Aha.

Zur Klarstellung: Ich bin selbst Produzent geistigen Eigentums und sicher nicht für dessen Diebstahl. Ich kaufe gern CDs. Es geht mir hier also nicht um den Inhalt, sondern um die Form, und die finde ich nicht gerade zukunftsweisend.

Zitat Ende
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Ein Beitrag der anderen Art: DER SPIEGEL 17/1993 vom 26.04.1993, Seite 117d

Gema will Tchibo bremsen
Der Versuch des Kaffeerösters Tchibo, alte Beatles-Songs zu verramschen, beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem kürzlich die Klage der Plattenfirma Emi gegen die Auslieferung der Tchibo-CD-Box verworfen wurde, versucht nun die Gema, Tchibo zu bremsen. Die Inkasso-Gesellschaft der Komponisten weigert sich, die von Tchibo und seinem CD-Hersteller Magna angebotenen Tantiemen anzunehmen. Das ist um so bemerkenswerter, als es hier um einen Betrag von fast einer Million Mark geht, der dem Songschreiber Paul McCartney sowie den Erben seines Mitstreiters John Lennon zusteht. Daraufhin verklagten Tchibo und Magna die Gema; per Gesetz sei sie zur Annahme der Tantiemen verpflichtet. Eine Lücke im Urheberrecht hatte Tchibo schon zum Sieg über die Emi, die Plattenfirma der Beatles, verholfen. Anders als deutsche Künstler, deren Musik 50 Jahre urheberrechtlich geschützt ist, genießen ausländische Künstler hierzulande unter bestimmten Voraussetzungen nur eine Schutzfrist von 25 Jahren. Die Beatles-Platten aus den Jahren vor 1966 können somit beliebig kopiert werden. Emi hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen.

Ziffern vorm Abtritt
Mehr als 500 Millionen Mark kassiert die Gema jährlich bei Musikveranstaltungen als Urheberabgabe. Über die interne Verteilung des Geldes gibt es Streit. *
Die Karriere ist nicht gerade alltäglich. Nach der Realschule begann Erich Schulze seine Berufstätigkeit in einer Berliner Anwaltskanzlei, als Gehilfe. Heute kassiert der Mann rund eine Million Mark im Jahr und läßt sich mit dem Titel Professor anreden. Stolz trägt er das große Bundesverdienstkreuz und das Komturkreuz des päpstlichen Silvesterordens.

Erich Schulze ist seit rund 40 Jahren unumschränkter Herrscher über die mächtigste kulturelle Inkassogesellschaft in Deutschland, die als Gema bekannte "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte". Immer wenn in Deutschland öffentlich Musik gemacht wird, kassiert Schulzes Gema mit. Insgesamt 587 Millionen Mark sammelten sich allein im vergangenen Jahr auf den Konten des Vereins.

"Ohne sein Wirken für das Urheberrecht wäre das Musikgeschäft in der heutigen Vollendung nicht denkbar", würdigt etwa Wilfried Jung, Europa-Chef der Schallplattenfirma EMI, die Verdienste des "Mister Gema". Schulze ist inzwischen 74 Jahre alt. Und alle Gema-Mitglieder, übertreibt der Textdichter Bruno Balz, "zittern davor, daß er mal abtreten würde".

Das allerdings könnte schneller passieren, als der agile Schulze ursprünglich gedacht hat. Zwar ließ sich der Gema-Generaldirektor noch in diesem Frühjahr vom Aufsichtsrat seinen Anstellungsvertrag bis zum Jahresende 1990 verlängern. Doch schon einige Monate später, bei der Vereins-Versammlung im Juli, verkündete er den verdutzten Gema-Mitgliedern, die "Freude" an seinem Job verloren zu haben. Sogar das zu seinem 75. Geburtstag, am 1. Februar nächsten Jahres, geplante Jubelfest sagte Schulze ab. "Es soll", verfügte er, "ein Tag ohne Fest sein."

Die Gründe für die plötzliche Amtsmüdigkeit des Gema-Chefs, der sich bisher für unersetzlich hielt, sind vielfältig. Am schwersten dürfte wohl ein juristischer Streit wiegen, den der Ehrendoktor der Jurisprudenz mit dem mächtigen Bundeskartellamt in Berlin ausficht.

Aufsichtsbehörde für den Inkassoverein ist dem Gesetz nach das Bundespatentamt in München. Das Kartellamt kümmerte sich nur selten um die Gema etwa wenn es Beschwerden über Tarifanhebungen gab; alle Verfahren wurden gütlich beigelegt.

Vor fast zwei Jahren aber begann das Kartellamt, die Geschäftspraktiken des in Berlin und München residierenden Vereins etwas näher zu durchleuchten. Und da kam wenig Schmeichelhaftes heraus. Die Gema, befand das Kartellamt, verstoße gegen das Wettbewerbsrecht und diskriminiere einzelne Mitglieder bei der Verteilung ihrer Gelder.

Inzwischen hat das Kartellamt noch ein weiteres Verfahren in Gang gebracht. Nun ermitteln die Kartellwächter gegen die Gema wegen "Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung". Gottfried Glaser vom Kartellamt: "Wir kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus."

Die Kartellwächter werden immer kritischer, je tiefer sie in die äußerst verzwickte Materie eindringen. Und das ist gar nicht so einfach. Sogar die meisten der rund 1700 Gema-Mitglieder (weitere 17750 Urheber sind nur bezugsberechtigt) stehen hilflos vor dem Dutzende von Paragraphen umfassenden Verteilungsplan ihrer Inkassogesellschaft.

Begonnen hat Schulzes Ärger mit dem Kartellamt zunächst ganz harmlos. Zwei Komponisten, die sich von Schulze benachteiligt fühlten, machten die Berliner auf merkwürdige Geschäftspraktiken des Inkassovereins aufmerksam.

Die beiden Musikschaffenden sind der Duisburger Hochschulprofessor Norbert Linke, 54, und der in Hamburg als freischaffender Komponist lebende Berthold Paul, 39. Beide hatten eines Tages erkannt, worauf es in der Musikszene ankommt: "Vom Komponieren allein", so Paul, "kann man nicht leben, die Stücke müssen auch aufgeführt werden."

Da aber haben es gerade die Schöpfer ernster Musik heute schwer. Konzerte _(Fernseh-Show "Super-Hitparade", ) _(Kaffeefahrt auf einem Alsterdampfer in ) _(Hamburg. ) --- S.85

mit neutönerischen Klängen sind nicht gerade Publikumsrenner. Um ihre Einnahmen zu verbessern, beschlossen Paul und Linke deshalb, dafür zu sorgen, daß sich ihre Aufführungszahlen erhöhen.

Vor allem öffentliche Aufführungen ihrer Werke sind für die Musikschaffenden lukrativ. Bei jeder Aufführung gleichgültig, ob im Konzertsaal oder in der Kirche, im Altenheim oder im Bierzelt, stets kassiert die Gema vom Veranstalter eine Urhebergebühr.

Das Geld wird später nach einem penibel ausgearbeiteten Punkteschlüssel ausgeschüttet. So bringt ein fünfminütiges Klavierstück 36 Punkte pro Aufführung, eine einstündige Sinfonie den Spitzensatz von 2400 Punkten. Wieviel Geld es für jeden Punkt gibt, hängt von den jährlichen Einnahmen der Gema ab.

Außerdem können die Komponisten ernster Musik zusätzlich noch mehr kassieren, als die Gema an Gebühren für Stücke dieser Gruppe von Musikschaffenden eingetrieben hat. Das liegt daran, daß an die E-Komponisten nicht nur die von ihnen selbst eingespielten Tantiemen verteilt werden, ihnen fließt vielmehr auch ein Teil des Geldes zu, für das die Kollegen aus der Unterhaltungsszene sorgen. Die Subventionierung der E-Musik durch die U-Musik entspricht dem per Urheberschutzgesetz definierten Auftrag an die Gema, "kulturell bedeutende Werke" zu fördern.

Verteilt werden die Fördergelder von einem dreiköpfigen Wertungsausschuß, der das Gesamtschaffen und das Renommee jedes einzelnen Urhebers zu berücksichtigen hat. Er legt für jeden Komponisten die sogenannten Wertungszuschläge fest, durch die sich die regulären Tantiemen vervielfachen können.

Die Verteilungsdetails, die vielen Künstlern unbekannt sind, hatten Paul und Linke durchschaut, als sie Anfang der Achtziger beschlossen, das Ensemble "Kaleidoskop" zu gründen und unter anderem mit eigenen Werken durch die Provinz zu tingeln.

Zunächst lief alles wie geplant. Das zum Quartett erweiterte "Kaleidoskop" spielte in Kirchen, Gemeindesälen und Schulaulen. Von den Veranstaltern kassierten die Musiker zwar nur bescheidene Honorare; sie konnten auf die steigenden Tantiemen aus den Gema-Ausschüttungen rechnen.

Schon bald allerdings begann die Gema den eifrigen Musikanten Schwierigkeiten zu machen. Der Wertungsausschuß, der im August 1985 die Gelder für das Geschäftsjahr 1984 verteilte, beschloß, Linke und Paul zunächst aus dem Wertungsverfahren herauszunehmen. Der Ausschuß bat den Gema-Vorstand, die Sache zu überprüfen.

Ende Februar 1986 beriet der Wertungsausschuß über die Stellungnahme des Vorstands. Einstimmig beschlossen die Juroren (die Komponisten Jürg Baur, Harald Genzmer und Giselher Klebe), nur einen Teil der Linke und Paul zustehenden Gelder auszuzahlen. "Außer Betracht bei der Wertung", so gaben die Juroren zu Protokoll, bleibe das Aufkommen aus 19 im Geschäftsjahr 1984 abgerechneten Kirchenkonzerten, bei denen die beiden Mitglieder gleichzeitig auch als Interpreten aufgetreten sind".

Bei der nächsten Abrechnung strich die Gema dem Duo nicht nur die Wertungspunkte, sie lehnte nun sogar die Zahlung der normalen Tantiemen ab. Schließlich verzichtete die Gema sogar darauf, Urhebergebühren für eine Konzertreihe zu kassieren, die das Ensemble "Kaleidoskop" in schleswig-holsteinischen Schulen gegeben hatte. Das Kultusministerium in Kiel, das die Neutöner --- S.88

zu 50 Konzerten verpflichtet hatte, erhielt von der Gema, die sonst keine Einnahmequelle ungenutzt läßt, nicht einmal einen Gebührenbescheid.

Inzwischen summierten sich die Einnahmeausfälle der beiden Komponisten auf beachtliche Summen. Beim freischaffenden Berthold Paul, dessen Forderungen gegen die Gema alles in allem schon mehr als 100000 Mark betrugen, führten die Gema-Manöver zu einer prekären Finanzklemme. Er mußte in eine kleinere Wohnung umziehen und wurde beim Sozialamt vorstellig.

Die beiden Komponisten können nicht verstehen, warum sie das Gema-Management so unbarmherzig aushebelt. Von Paul angerufene Richter auch nicht: In der ersten Instanz unterlag die Gema nur durch eine Beschwerde beim Kammergericht konnte sie die längst fälligen Zahlungen weiter zurückhalten.

Inzwischen jedoch scheint Schulze die Aussichtslosigkeit seines Kleinkriegs eingesehen zu haben. Mitte November ließ er Paul und Linke plötzlich einen Teil der zurückbehaltenen Gelder "unter Vorbehalt" auszahlen. Die Prozesse jedoch gehen weiter.

In den Schriftsätzen hatte die Gema den beiden Mitgliedern vorgeworfen, sich mit der Vielzahl der Konzerte, bei denen sie vorwiegend eigene Werke spielten, bereichern zu wollen. Dadurch, so die Behauptung, wollten Linke und Paul "unverhältnismäßige Gewinne über die Tantiemeausschüttung erzielen".

Paul und Linke schalteten schließlich neben den ordentlichen Gerichten auch noch das Kartellamt ein. Die Gema-Aktionen, so ihre Klage, behinderten den freien Wettbewerb der Komponisten, denen das Recht, ihre eigenen Stücke aufzuführen, im Gesetz ausdrücklich zugesichert ist.

Die Gema, unter Druck gesetzt, begann ihrerseits mit einem Kleinkrieg gegen die beiden Aufmüpfigen. Gema-Inspektoren tauchten in den "Kaleidoskop"-Konzerten auf, um die Spielzeiten der Stücke zu notieren. Oder sie horchten die Veranstalter aus, wie es zu dem Konzert gekommen sei; wenn sich nämlich nachweisen ließe, daß Paul und Linke selbst Veranstalter ihrer Konzerte sind, hätte die Gema nicht zahlen müssen.

Der Gema-Chef selbst hielt sich bei der Affäre offiziell meist im Hintergrund. Doch der rüde Umgang mit den Komponisten hat so manches Gema-Mitglied empört, zum ersten Mal wird offen über einen Nachfolger für Schulze spekuliert. Viele Namen sind im Gespräch, denn der Posten des Gema-Chefs ist gut dotiert. Neben einem ordentlichen Angestelltengehalt darf Schulze 1,5 Promille des gesamten Gema-Inkassos auf seinem persönlichen Konto verbuchen.

Der gelernte Anwaltsgehilfe mochte sich bislang für keinen der ins Gespräch gebrachten Nachfolger begeistern. Weder der Patentamtschef Erich Häußer --- S.89

oder der Schallplattenmanager Siegfried E. Loch noch Wilhelm Nordemann, der Justitiar des Deutschen Komponistenverbandes, können auf Schulzes Fürsprache zählen.

Die Nachfolge-Favoriten arbeiten bereits für den Inkassoverein. Gema-Insidern ist aufgefallen, daß Schulze auffallend häufig auf zwei vielversprechende junge Männer hinweist. Der eine ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei, die nahezu alle Gema-Prozesse betreut der andere ist bereits bei der Gema als Leiter des neugeschaffenen Referats "Schrifttum und internationaler Rechtsvergleich" tätig.

Der eine heißt mit Vornamen Marcel der andere Oliver. Und beide heißen Schulze - so wie Vater Erich.

KARTELLE
Umfassend unrichtig
Die Brüsseler EWG-Kommission versucht, das deutsche Musik-Kartell Gema zu sprengen, weil es sich unlauterer Monopolpraktiken bedient.
In der ahorn-getäfelten Chef-Suite am Berliner Wittenbergplatz klagt Gema-Generaldirektor Erich Schulze: "Ausgerechnet wir sollen Europas Testfall sein."

Aus Brüssel war der Entscheid eingetroffen, Westdeutschlands Kartell der Komponisten, Liedtexter und Arrangeure die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) -- habe innerhalb von sechs Monaten die Geschäftsbedingungen zu revidieren und sich eine neue Satzung zu geben.

Unerbittlich machten die EWG-Kommissare dem Kartell der Tonkünstler klar, ihre Organisation verhalte sich wettbewerbswidrig und gemeinschaftsfeindlich.

In der Tat kontrolliert die Gema die gesamte Musikfabrikation in der Bundesrepublik: Ob Rundfunk, Fernsehen oder Film, ob Schallplatte oder Tonband, ob im Zirkus, in der Kirche oder auf Jahrmärkten -- überall kassiert sie im Namen der U- und E-Musikanten. Im letzten Jahr kassierte das Kartell 180 Millionen Mark.

Wer immer eine Schnulze schreibt oder eine Kantate komponiert, bleibt ausgeschlossen vom Gewinn, wenn er nicht der Gema die Interessenvertretung Übereignet. Die etwa 6000 Mitglieder des Verbandes treten ihre Rechte der Gema ab, die alle Einnahmen sammelt und an die Tondichter weiterreicht: 12 Prozent streichen die Funktionäre für ihre eigenen Bemühungen ein.

Ein derartiges Noten-Monopol blieb denn auch den Brüsseler Wettbewerbs-Juristen der EWG-Kommission nicht verborgen. Sie recherchierten kurz und entschieden bündig: "Die Gema besitzt eine beherrschende Stellung in der Bundesrepublik Deutschland. die einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt. Die Gema nutzt diese beherrschende Stellung mißbräuchlich aus.

Unter dem Vorsitz des Luxemburgers Albert Borschette wies der Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen insgesamt 13 illegale Satzungsbestimmungen nach. Darüber hinaus erklärten die Borschette-Beamten die Geschäftspolitik der Gesellschaft in drei Punkten für unvereinbar mit dem EWG-Vertrag.

Die Brüsseler Kommissare warfen der Gema vor, sie

* diskriminiere Angehörige anderer EWG-Staaten, indem sie ihnen die ordentliche Mitgliedschaft verweigere;

* verhindere "durch ihr System einen einheitlichen Markt der Musikverleger in Europa und kassiere Gebühren auch für Musikstücke. deren Urheberrecht sie gar nicht vertrete;

* verlange schließlich von importierten Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten höhere Abgaben als von deutschen Fabrikaten.

Insbesondere die Diskriminierung der Ausländer erregte die Brüsseler Beamten. Obgleich in der Bundesrepublik über 50 Prozent der Musikproduktion von ausländischen Komponisten stammen, kommen deutsche Tonkünstler -- so stellte die Kommission fest -- in den Genuß eines Teiles von deren Einnahmen: Die Gema belegt nämlich auch die ausländischen Tantiemen mit Abgaben für ihre Sozialkasse, die allerdings den deutschen Mitgliedern reserviert bleibt.

Die Borschette-Kommissare rechneten dem Unternehmen vor, daß es -- als Abschlag für alle eventuellen späteren Vervielfältigungen -- Tonbandgeräte aus dem Ausland mit einer Gebühr von fünf Prozent des Verkaufspreises belastet habe, während einheimische Produzenten nicht einmal drei Prozent zahlen mußten.

Kaum hatte die Post die EWG-Entscheidung -- Änderung aller inkriminierten Punkte innerhalb von sechs Monaten -- in Berlin zugestellt, vereinte deutsche Solidarität die Tonkünstler mit ihrem Kartell. Symphoniker Werner Egk verbat sich "jede Schützenhilfe" aus Brüssel. Der Deutsche Komponisten-Verband bescheinigte der Gesellschaft, daß sie seine Interessen "zu allen Zeiten in vorbildlicher Weise vertreten" habe.

Die Gema erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In einem Kompendium von 121 Seiten beschwerten sich die Musik-Kontrolleure, die "Unrichtigkeiten in der Feststellung des Sachverhalts" seien "so umfassend", daß die gesamte Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt werden müsse.

Zuvor allerdings änderten sie noch schnell insgesamt sechs der vom Borschette-Ausschuß beanstandeten Satzungsvorschriften -- unter anderem jenen Passus, der Ausländern aus EWG-Staaten die ordentliche Mitgliedschaft in der Gema verweigert. Auch boten sie flugs Importeuren ausländischer Tonbandgeräte niedrigere Gebühren an.

Am deutschen Musik-Kartell aber wollten die Berliner keinesfalls rütteln lassen. "Das greift doch in die Internas ein", meinte Schulze, "dazu haben die kein Recht."

Mit ausgeklügelten Argumenten stellte Rechtsanwalt Philipp Möhring, Prozeßbevollmächtigter der Gema, die Monopolstellung seiner Mandantin sogar in Abrede: "Die Klägerin ist nicht die einzige Gesellschaft, die in Deutschland die Ausübung von Musik-Urheberrechten vermittelt. Es besteht außerdem in der DDR die AWA*."

Vor allem aber monierten die Gema-Funktionäre in der Klageschrift jene Auflage der Kommission, nach der sie die totale Vertretungsbefugnis für den gesamten Musikmarkt aufzugeben hätten. Hartnäckig beriefen sie sich auf das "Prinzip der Solidarität". Die "besonderen Aufgaben" für Kultur und Sozialwesen, die ihnen gestellt seien, ließen sich nur mit einer Einheitsgesellschaft erfüllen.

Am Mittwoch vergangener Woche schließlich sprachen die Musikhändler im Bonner Justizministerium vor und baten um Unterstützung gegen die Brüsseler Monopoljäger.

Für Kommissar Albert Borschette jedoch macht sich das Kartell der Kulturschaffenden "flagranter Diskriminierungen" schuldig und verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Nach seiner Meinung hat Schulzes Gema vor dem Europäischen Gerichtshof "keine Chance" --

* Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik, Sitz: Ost-Berlin.

So ging der Prozess gegen Paul und Linke aus:

Gema scheiterte vor Gericht
In dem Nervenkrieg gegen zwei ihrer Mitglieder, der sich bereits über vier Jahre hinschleppt, muß die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) empfindliche Niederlagen einstecken. Die mächtige Inkassogesellschaft hatte den Komponisten Norbert Linke und Berthold Paul die ihnen zustehenden Tantiemen verweigert, weil die Künstler bei öffentlichen Konzerten angeblich "systematisch eigene Werke aufgeführt" und dadurch "unverhältnismäßige Gewinne" erzielt hätten (SPIEGEL 49/1987). Auf dem Höhepunkt der Kampagne wurden Linke und Paul aus der Gema ausgeschlossen. In mehr als einem Dutzend Prozessen wurden die Musiker voll rehabilitiert. Obwohl der bis Ende 1989 amtierende Gema-Chef Erich Schulze, 77, gegen mehrere Urteile Berufung einlegen ließ, muß der Inkasso-Verein nun die Komponisten wieder als ordentliche Mitglieder aufnehmen und ihnen den größten Teil der ausstehenden Gelder nachzahlen. Ihren "Kernvorwurf" gegen Linke und Paul, erkannten die Richter, habe die Gema "durch Tatsachen nicht ausgefüllt". Mit dem Ausschluß der Musiker "in einem Geheimverfahren" habe die Gema "die von den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen gezogene Toleranzgrenze überschritten und den Bereich zulässiger Privatautonomie verlassen".

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...19720724:DE:PDF

Sehr interessant. u.a. wird darin ausdrücklich erwähnt,

1. die vertragliche Ausdehnung der von ihnr wahrgenommenen Urheberrechte auf Werke von Musik, deren Schutzfrist entweder abgelaufen ist und die entweder unmittelbar oder mittelbar zum Repertoire der GEMA gehoeren

eine Zuwiderhandlung nach Art. 86 des Vertrages zur Gründung der EWG darstellen.

Hierfür wäre der jetzt aktuelle Stand der EU zu überprüfen. Wenn noch unverändert, könnte es nicht mehr heißen, ein gemapflichtiges macht ein Konzert voll gemakostenpflichtig ohne Unterscheidung geschützter und ungeschützter Werke.