der Deutsche Bundestag und die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich schon seit längerer Zeit mit der Thematik -- und das weit vor der Einreichung der von Ihnen genannten Petition. Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA unterbreitet (der Abschlussbericht mit der Bundestagsdrucksache 16/7000 ist unter http://www.bundestag.de http://www.bundestag.de abrufbar).
In den Handlungsempfehlungen werden unter anderem folgende Problematiken
angesprochen:
· Transparenz im Hinblick auf Tarife und Tarifaufstellung sowie hinsichtlich der Verteilungsmechanismen und dabei insbesondere der Abführungen für kulturelle und soziale Zwecke;
· Regelmäßige Prüfung der Verwaltungskosten durch die Aufsichtsbehörde;
· Demokratische Teilhabestrukturen;
· Berücksichtigung gemeinnütziger Ziele bei der Abrechnung.
Ganz aktuell findet im Bundesministerium der Justiz ein sehr umfangreicher Prozess zur Aufarbeitung dieser Handlungsempfehlungen statt, um daraus mögliche Initiativen für Gesetzesänderungen abzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess und wird sich in der nächsten Legislaturperiode für notwendige Korrekturen einsetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit der GEMA in den letzten Monaten immer wieder über kritisierte Punkte im Gespräch gewesen, da uns der Erhalt und die Förderung einer Kultur ein besonderes Anliegen ist. In diesen Gesprächen hat der Vorstandsvorsitzender der GEMA, Herr Dr. Harald Heker u. a. fest zugesichert, dass Kleinspielstätten keine Erhöhungen zu befürchten haben. Auch eine Angleichung der teilweise unterschiedlichen Tarife solle erst dann durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Kulturtarif eingeführt ist, der sicherstellt, dass für Kleinspielstätten keine signifikanten Erhöhungen entstehen. An diesem Kulturtarif arbeitet die GEMA derzeit und es ist nicht bekannt, dass Kleinveranstalter trotzdem schon mit höheren Forderungen durch die GEMA konfrontiert wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
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