entnommen aus ContentSphere.de mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Senges
Geschrieben von Wolfgang Senges in Art & Content, Culture, Organisations um 21:25

© Loke Yek Mang (Fmng) | Dreamstime.com
Ich weiß nicht, ob die Nachricht bereits andere Gestade erreicht hat - zumindest hoffe ich auf die deutschsprachigen Staaten. Denn mir scheint, es rührt sich etwas in Deutschland.

Und wieder steht das Thema der Lizenzierung im Mittelpunkt. Ich habe mich innerhalb der letzten Wochen bereits verschiedentlich mit der GEMA auseinandergesetzt (siehe auch Rapidshare und Jamendo). Lest dazu bitte entweder mehr hier auf ContentSphere oder auf TechDirt. Die GEMA, die hierzulande als einzige Verwertungsgesellschaft die Nutzungsrechte ihrer Mitglieder durchsetzt und Tantiemen eintreibt, erstaunt immer wieder durch ihren hohen Unterhaltungswert (falls Ihr auf Zynismus steht).

Jedoch... es erhebt sich eine frische Brise; und sie kommt aus Deutschlands tiefstem Süden: Sonthofen. (Vielleicht könnt Ihr Euch an dieser Stelle die Karte des römischen Reichs mitsamt einem wohl bekannten gallischen Dorf vorstellen.)
Es begab sich zu einer Zeit, da Live Action noch auf der Musikbühne stattfand...

In Sonthofen betreibt Monika Bestle die Sonthofener Kulturwerkstatt, das Kulturzentrum der 20.000-Seelen-Stadt. Lasst Euch nicht täuschen vom rustikalen Old-School-Charme der Site. Auf den ersten Blick nimmt man die Omnipräsenz der GEMA-orientierten Themen wahr.

Aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen, die Bestle bei der Organisation von Kulturveranstaltungen im Umgang mit der GEMA gesammelt hat, wurde die Homepage der Sonthofener Kulturwerkstatt zu einem Anlaufpunkt für eine große Menge Interessierter, die gleiche Erfahrungen gemacht haben.

Letztendlich führten 13 Jahre Austausch und Kommunikation mit Künstlern dazu, dass Bestle sich zu einem wichtigen und weiter tragenden Schritt entschloss.

... Jetzt wird die Action auf bundespolitischer Ebene ausgetragen.

Zunächst initiierte sie eine reguläre Petition mit dem Ziel, Stimmen zu sammeln, um eine Anhörung vor einem Bundestagsausschuss zu erreichen. Ihr könnt das Formular downloaden, um es Konzertbesuchern und anderen Interessierten und Engagierten zur Mitzeichnung vorzulegen. Bei weitem wichtiger ist aber, dass es seit einiger Zeit eine offizielle Online-Plattform des Deutschen Bundestags gibt, um Petitionsanfragen einzurichten. Und Monika Bestle nahm ihre Chance wahr und startete ihre Petition dort.

Aufbegehren im Internet.

Am 12. Juni, erst vor 17 Tagen, zählte die Petition #2.800 Mitzeichner. Genau jetzt, in eben diesem Moment, am 28. Juni, steht der Zähler bei exakt 78.514 Mitzeichner - und das Ende ist noch nicht erreicht.

Ja und!?

Nun fragt Ihr Euch vielleicht - warum? Worum gehts denn überhaupt? Und welche Verbesserungen sollen dabei erzielt werden?

Ich werde mich hier kurz fassen. An anderer Stelle werdet Ihr mehr Details dazu finden. Insbesondere werde ich einen separaten Artikel mit einigen Beispielen morgen posten. Neben anderen gibt es fünf grundlegende Probleme mit der GEMA, die viele Künstler, Veranstalter und andere vom Abrechnungsapparat Betroffene teilen.

Fehlende Transparenz:
Hohe Anzahl von Formularen, aus denen man die richtigen zur Anmeldung bzw. zur Lizenzanfrage wählen muss.
Je nach Situation variierende Abrechnungsbedingungen und -grundlagen.
Verteilung der eingesammelten Tantiemen.

Hohe Veranstaltungskosten:
Insbesondere bei unbekannten und neuen Künstlern übersteigt die Verantaltungsgebühr häufig die Einnahmen.
Starke Anhebungen der Tarife sind - auf Kosten junger Künstler und Veranstalter - angekündigt und beschlossen.

Unausgewogene Rückverteilung der Tantemen führt zu einer nicht proportionalen Berücksichtigung der GEMA-Mitglieder.

“GEMA-Vermutung”:
Die juristische Grundlage wurde u.a. gelegt durch ein Urteil des AG München im Jahr 2006 (AG Munich, 24.08.2006, Az. 161 C 9132/06). Im Kern beruht die Argumentation der GEMA auf einer grundlegenden Vermutung, auch bekannt als “GEMA-Vermutung”:

“Aufgrund des umfassenden Weltrepertoires, das die GEMA verwaltet, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass bei Aufführungen von in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik eine Vergütungspflicht besteht. Jeder, der behauptet, dass bei einer Veranstaltung kein Werk des GEMA-Repertoires wiedergegeben wurde, hat hierfür den Beweis zu führen.”

Fragwürdiges Geschäftsgebaren:
Ohne jedwede Mahnung werden die Kosten eingeklagt.
Unangemessen hohe Strafen.
Die Höhe der Strafe wurde nicht gerichtlich, sondern von der GEMA beschlossen und im Nachhinein vom Gericht übernommen.

Fassen wir zusammen.

Die Kernaussage der Petition ist: Es gibt keinen Grund, die GEMA abzuschaffen. Sie hat ihre Berechtigung und trägt eine wichtige Rolle, indem sie die Künstler bei der Rechnungsstellung vertritt. Die Basis des Ganzen ist jedoch verloren gegangen, und die Technologie hat sich enorm gewandelt. Daher muss eine Reformierung der GEMA durchgeführt werden. In Folge dessen verlangen die Mitzeichner:

Vereinfachung der Tarifstruktur.
Überprüfung der Vereinbarkeit mit Verfassung, Urheberrecht und Vereinsrecht.
Transparenz des Verteilungsschlüssels (in Bezug auf die Ausschüttung der Tantiemen).
Hinterfragen der so genannten “GEMA-Vermutung”.

Überleg’s Dir zwei Mal. Und schau drei Mal hin.

Leider ist die Petition nicht präzise in ihrer Formulierung. Gerade diese Eigenschaft ist jedoch umso verständlicher. Zum einen ist das Thema ein äußerst komplexes. Zum anderen handelt es sich um die Anfrage einer betroffenen Bürgerin. Monika Bestle ist keine Anwältin. Die Online-Plattform für Petitionen wurde geschaffen, um die Teilhabe der breiten Masse zu ermöglichen. Kritiker der Petition tendieren dahin, diese Fakten schlicht zu ignorieren.

Weiterhin handelt es sich bei der Rechtsform der GEMA um einen eingetragenen Verein. Per definitionem erschwert dies jede Anstrengung eines Mitglieds, rechtliche Schritte gegen die GEMA einzuleiten. Denn Abrechnungskonditionen und der Umgang mit respektive die Beteiligung von Mitgliedern beruht auf Beschlüssen seitens der Mitglieder. Kritiker stützen sich auf diese Tatsache und empfehlen unzufriedenen Mitgliedern gerne, durch stärkere Vereinsmitarbeit die GEMA entsprechend zu beeinflussen. Allerdings muss auch dies wieder hinterfragt werden. Sieht man genauer hin, gibt es drei verschiedene Typen der Mitgliedschaft (mehr: siehe “GEMA, 2. Runde: Mitgliedschaft als schützende Fessel?”. Abschließend ist anzumerken, dass obwohl es sich um einen Verein handelt, das Geschäftsverhalten das einer öffentlichen, staatlichen Organisation ist. Eben dies ist sie nicht.

Das Zeitalter der Aufmerksamkeit.

Egal, was das Ergebnis der Petition sein wird - sie muss allein dafür gefeiert werden, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken.

Kürzlich erst wurde mir richtig bewusst, was es heißt, wenn man nicht tagaus, tagein jedes Update bei TechDirt, ArsTechnica, Bob Lefsetz’s Letter etc. verfolgt. Meine Frau, wie ich beflissen, stets auf dem Laufenden zu sein in Sachen Musikindustrie, unterhielt sich mit ihrer Kollegin. Da meine Frau bei Gericht tätig ist, existiert durchaus auch eine Relevanz in ihrem Umfeld für die von Euch und mir so lieb gewonnenen Themen. Sie erzählte also ihrer Kollegin von Hadopi in Frankreich und weiteren Urheberrechtsthemen in Deutschland. Ihre Kollegin tat es mit einem Achselzucken ab: “Ach komm, ist doch bloß ein Randthema.”

Die Bedeutung der Kultur.

Genau hier zeigt die Petition: Es ist alles andere als ein Randthema. Es ist ein Punkt, der wichtig ist für die deutsche Kultur. Unwillkürlich fühlte ich mich erinnert an Lawrence Lessigs mündliche Anhörung im Jahr 2002 in Sachen Eldred v. Ashcroft vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten (Lawrence Lessig, “Free Culture. The Nature and Future of Creativity.”, S. 229ff). Sicherlich spielte dies auf einer anderen Ebene, wenn auch das Thema ein verwandtes ist. In “Free Culture” fragt sich Lessig, ob er hätte gewinnen können, falls er den zu erwartenden Schaden an der amerikanischen Kultur leidenschaftlich und plastisch aufgezeigt hätte, statt den Fall trocken und logisch schließend als Dozent und Professor anzugehen.

Das eben ist der Vorteil von Monika Bestles Position. Es ist die Basis, die die Stimme erhebt. Monika Bestle vertritt viele andere in Deutschland, und sie tut es überzeugend und mit Leidenschaft. Und die Musikindustrie ist sich dessen nur zu bewusst. Sobald die magische Anzahl von 50.000 Stimmen erreicht war, die notwendig sind, um in jedem Fall eine öffentliche Anhörung zu erhalten, veröffentlichte die GEMA eine Pressemitteilung.

The Empire Strikes Back.

Die GEMA ist bemüht, auf Missverständnisse der Vergangenheit hinzuweisen - Missverständnisse, die natürlich von anderen verursacht wurden. Insbesondere verweisen sie auf Sondertarife - Tarife, auf die um Rat Suchende von den Beratern der GEMA häufig nicht hingewiesen werden. Auf die Berater jedoch ist man nahezu gezwungenerweise angewiesen, möchte man anfallende Lizenzkosten berechnen. Wie gesagt, ich werde versuchen, Euch in weiteren Artikeln Beispiele zu liefern, wie undurchschaubar das Tarifgeflecht ist.

Hoffen auf einen Tsunami.

Wo stehen wir nun? Monika Bestle hat mindestens 80.000 Unterstützer auf ihrer Seite. Das ist das Vierfache der Bevölkerung ihrer Heimatstadt. Die Online-Petition endet am 17. Juli, d.h. es ist noch Zeit für mehr.

Wir haben eine abgesagte Popkomm 2009 in Berlin. Und es gibt eine enthusiastische Initiative von Menschen an der Basis, bereit, die Popkomm durch ein weniger industrie- als kulturorientiertes Event zu ersetzen: “#unkomm” / “all2gethernow!”.

Gerade wurde Deutschland Zeuge der erfolgreichsten Petition mit der höchsten Zahl an Mitzeichnern in der deutschen Geschichte, die sich gegen die Verhängung von Internetsperren richtet. Die Anzahl gesammelter Stimmen belief sich schließlich auf 134.015.

Öffentliche Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit sind der wichtige, erste Schritt. Dank Monika Bestle wurde dies erreicht.

P.S.

Da wir gerade von Aufmerksamkeit sprechen, sollte ich am Rande erwähnen, dass die Bundestagswahlen im Herbst ins Haus stehen. Fast 80.000 Stimmen in einer Online-Petition weisen auf wertvolle Wählerstimmen hin.

[Anmerkung: Alle statistischen Angaben und Fakten sind entnommen aus dem Buch von Lothar Scholz “GEMA, GVL & KSK - Die Praxishilfe für Musiker und Musikverwerter”, 3. aktualisierte Auflage, 2007.]

Ich kan Dir da einen Kontakt vermitteln, ich frag mal nach.

Hallo Kai,

Du hattest in auf den Tarif WR-NWSP aufmerksam gemacht. Ich habe erst jetzt nachgesehen. Kann Du mir sagen was damit gemeint ist: oben steht NETTObeträge + 7%
darunter steht 6% des BRUTTOkartenumsatzes ....
Worauf bezieht sich eigentlich netto/brutto? Eintrittskarten haben doch einen konkreten Preis oder?

7% hört sich schwer nach Mehrwertsteuer an

Also nehmen wir an Du hats 50 Besucher zu 8.-€ Eintritt = 400€

Davon 6% sind 24.-€ > 15€

24.- €
+7% MwSt 1.68 €
Summe 26.68 €

so les ich das

Danke für Eure Antworten. 7% Mehrwertsteuer sind mir klar. Das ist immer so.
Mir geht es um die Bezeichnung NETTO/BRUTTO.
NETTObeträge plus Mehrwertsteuer.
6% vom BRUTTOkartenumsatz.... Was ist NETTO/BRUTTO, wenn eine Karte X kostet?

Das kommt auf die Veranstaltung drauf an

Hast Du Mehrwertsteuer auf deinen Eintrittskarten?

An alle vielen Dank, ich habe es jetzt kapiert.

Aus Wikipedia:
In Deutschland regelt dies z. B. das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965. Kern dieses Gesetzes ist der so genannte Wahrnehmungs- (§ 6 UrhWG) und Abschlusszwang (§ 11 UrhWG), auch Kontrahierungszwang genannt, was bedeutet, dass Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite alle ihr übertragenen Rechte auch tatsächlich verfolgen müssen und auf der anderen Seite keinem z. B. Urheber, Komponist, Textdichter oder auch Tonträgerhersteller den Eintritt in die Verwertungsgesellschaft verwehren dürfen, solange alle Eintrittsbedingungen erfüllt sind.

Die GEMA unterliegt einem doppelten Kontrahierungszwang, d. h. sie ist auf der einen Seite ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet, die ihr übertragenen Rechte wahrzunehmen. Auf der anderen Seite ist sie aber weiterhin in der Pflicht, dem Musiknutzer diese Rechte auf Nachfrage gegen Entgelt einzuräumen.
Hiernach müssen die Verwerter die ihr übertragenen Rechte vertreten. Gerade das sieht die GEMA Satzung bzw. Berechtigungsvertrag aber nicht vor, sonder sie kann.

Hier sehe ich einen Ansatzpunkt, daß die GEMA nicht gesetzeskonform ist und handelt.

Soweit ich erfahren habe, liegt das Protokoll der Mitgliederversammlung (Juni 2009) immer noch nicht vor.