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ePetition zum Thema Urheberrecht/Medienabgabe/Verwertungsgesellschaften • Absender: evergreen, 25.08.2009 14:38

https://epetitionen.bundestag.de/index.p...s;petition=5469

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, in wieweit sich eine Pauschalabgabe mit dem Grundgesetz und anderem dem Bürger zugesprochenen Rechten, in Bezug auf Besitz und Vervielfälltigung seines Eigentums, vereinbaren lassen.

Begründung
Momentan wird allein auf Grundlage der Tatsache, dass man mit Geräten wie Kopierern, Brennern, Kameras und den dazugehörigen Medien wie CD/DVD-Rohlingen oder (analog) Filmen, Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke erzeugen kann, auf diese Geräte eine Zwangsabgabe, je nach Vervielfältigungsleistung, erhoben. Diese Zwangsabgabe wird dann an die Verwertungsgesellschaften weitergeleitet. Von diesen werden allerdings noch weiter reichendere Forderungen gestellt, unter Anderem auf Massenspeichermedien, wie Festplatten und Computer, da diese nahezu universell zum Vervielfältigen eingesetzt werden können.
Hier wird, pauschal jedem Nutzer eine potenzielle Vervielfältigung von geschützem Material unterstellt, was jeglicher Grundlage entbehrt. So hat man zum einen das Recht für private Zwecke Kopien von rechtmäßig erworbenen Datenträgern zu erstellen, zum wird es dadurch keines Wegs legal, geschützes Material, wie Musik, Dokumente oder Bilder, zu vervielfältigen, die man nicht erworben hat.
Dies stellt offensichtlich ein Bruch, mit der Unschuldsvermutung dar.



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