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Gema und das BGH Urteil zum PRO Verfahren • Absender: evergreen, 01.09.2010 19:25

Das BGH Urteil von 2005, in dem gefordert wurde, daß die Einführung des Pro-Verfahrens bei der Gema durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden muß, ist bis heute nicht umgesetzt.
Das Thema stand im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Wie Anwesende berichteten, wurde es aber kurzerhand gestrichen 'das machen wir jetzt nicht'. Man hat dann festgestellt, daß am nächsten Tag eine andere Personengruppe von Gema Mitgliedern anscheinend in einer separaten Veranstaltung darüber abgestimmt hat. Das Protokoll ließ lange auf sich warten und dort fand sich dieser Punkt nicht wieder. Er wäre formaljuristisch aus jeder Richtung hoch angreifbar gewesen.
In der diesjährigen Mitgliederversammlung was es kein TOP.
Man kann sich über diese Handhabung nur wundern. Gibt man sich doch immer den Anschein, strikt nach Recht und Gesetz zu handeln und unter 'staatlicher Aufsicht' zu stehen. Man fragt sich, was diese Aufsicht tut.
Im Grundgesetz gibt es einen Gleichbehandlungsparagrafen. Der findet hier weder bei den Gema Statuten Eingang, noch scheint es dem Aufsichtsorgan des Bundespatenamtes bekannt zu sein. Das GG steht aber über dem Vereinsrecht. Hier ist Handlungsbedarf geboten und nötig.
Damit nicht genug. Es gab im März eine (schwach besuchte) außerordentliche Mitgliederversammlung wegen des BGH Urteils aus dem BGH Urteil aus dem Dez. wegen Musikverwendung zu Werbezwecken. Hierzu liegt das Protokoll immer noch nicht vor. Es wurde in der Vereinszeitschrift 'Virtuos' zwar darüber berichtet, aber nicht detailliert. Auf der homepage der Gema finden sich immer noch alte/uralte downloads.
Die Öffentlichkeit und die Mitglieder wissen also immer noch nicht, was dort beschlossen wurde. Anscheinend werden aber schon Rechnungen verschickt. UrhRA's bekommen wieder was zu tun.


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