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Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Wirtschaftsvereins Gema • Absender: evergreen, 26.10.2009 11:55

Zitat aus 'Gema Malaise' von N. Linke:
Wer den Beschluss Nr. 55(c) des Direktoriums des politischen Nachrichten-Komitees der Allierten Kontrollbehörde in Augenschein nimmt, wird erkennen können, dass dieses Direktorium des Politischen Nachrichtren-Komitees (von der Gema fälschlich als 'Kontrollrat' bezeichnet) keine staatliche Verleihung initiieren Konnte. Im übrigen hat dieses rechtlich unbestimmte Gremium seine Genehmigung zum Tätigwerden der Gema auf Autoren-Berechntigungen eingeschränkt:
a) die Tätigkeit der Gema (vormals Stagma) ist genehmigt.
b) Die Gema ist ermächtigt, Urheberrechtsgebühren für Aufführungen musikalischer Werke in Deutschland einzuziehen und diese Gebühren entsprechend dem Kontrollratsgesetz 52 an Autoren auszuschütten, wenn diese due deutsche Staatsangehörigkeit besitzen..............
... Die staatliche Verleihung der Bundesrepublik steht noch aus. .........


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