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Seliger erneuert Gema Kritik • Absender: evergreen, 17.05.2010 18:12

Seliger erneuert GEMA-Kritik
Fordert "tiefgehende Infragestellung des modernen Copyrights": Seliger Großansicht


Im Vorfeld der heutigen Anhörung der GEMA-kritischen Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat der Berliner Konzertveranstalter Berthold Seliger seine Kritik an der Verwertungsgesellschaft untermauert: In einem Beitrag in der "Berliner Zeitung" vom 15. Mai unter der Überschrift "Monopolist außer Kontrolle" nennt Seliger sieben maßgebliche Kritikpunkte, die er als "ein Bündel von Fallstricken" charakterisiert, das auf Künstler und Veranstalter lauere.

Erstens seien die GEMA-Gebühren "speziell für kleine und mittlere Veranstalter viel zu hoch und gehen absurderweise von der Saalgröße und den Ticketpreisen anstatt von den tatsächlich verkauften Tickets aus", bemängelt Seliger. "Dies zwingt Konzertveranstalter, die Anzahl der Konzerte zu reduzieren. Die GEMA verhindert mithin durch ihre Gebührenberechnung Kultur. Gerade Kleinveranstalter werden seit Jahren überproportional zur Kasse gebeten." Mit Musikverleger Walter Holzbaur schlage ein GEMA-Vollmitglied selbst vor, die GEMA-Einnahmen aus dem Clubbereich komplett zur Förderung der Clublandschaft zu verwenden.

Zweiter Angriffspunkt ist für Seliger die Tantiemenberechnung nach dem Pro-Verfahren, dass "Großkünstler bevorteilt, während kleinere Künstler und Bands benachteiligt werden". Zudem bevorzuge das "hochkomplizierte" und "undurchschaubare" Verfahren "die zahlreichen Schlager- und Gassenhauerkomponisten und ihre Verlage. Hier greift eine andere Absurdität des Pro-Verfahrens, denn das GEMA-Deutschland ist in zwölf Bezirke aufgeteilt - ein Künstler, der jedes Jahr in jedem dieser zwölf Bezirke (und im Idealfall jeden Monat) auftritt, erhält eine hohe Multiplikations-Matrix-Kennzahl und entsprechend eine deutlich höhere GEMA-Ausschüttung als etwa eine Popband, die erfolgreich ist, aber deswegen nur in den fünf oder sechs 'Medienstädten' auftritt." Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA, Jörg Evers, habe dieses Verfahren bereits 2001 kritisiert, als er sein jetziges Amt noch nicht bekleidete: "Das neue Pro-Verfahren führt in den meisten Bereichen zu noch größeren Verzerrungen und Ungerechtigkeiten als das alte Verfahren, das aber ebenfalls unbefriedigend ist", so das angeführte Evers-Zitat.

Drittens teile die GEMA die vereinnahmten Gelder einer Veranstaltung nicht an die jeweiligen Urheber auf, sondern nutze dafür eben den Verteilerschlüssel des Pro-Verfahrens. Seliger nennt ein Beispiel: "Wenn Get-Well-Soon-Sänger und Songwriter Konstantin Gropper ein Konzert mit seinen eigenen Songs und ein paar Coverversionen spielt, dann verdient daran ein erfolgreicher Schlagerkomponist durch die GEMA-Ausschüttung mit. Wenn Gropper seine Songs spielt, verdient also Dieter Bohlen."

Viertens haben nach Seligers Ansicht "ausländische Künstler große Probleme, an die für ihre Konzerte gezahlten GEMA-Gebühren heranzukommen, denn "die GEMA wird in der Regel nicht selbst aktiv, um Geld an ausländische Künstler auszuzahlen".

Fünftens ziehe sich die GEMA, wie Seliger ausführt, darauf zurück, dass der als ungerecht kritisierte Verteilerschlüssel von den GEMA-Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung beschlossen wurde und somit Ausdruck deren demokratischen Willens sei. Von Demokratie könne indes keine Rede sein, "da tatsächlich nur etwa fünf Prozent der GEMA-Mitglieder direkt stimmberechtigt sind, während die meisten Mitglieder de facto kein Mitspracherecht haben. 60 501 so genannten angeschlossenen und außerordentlichen Mitgliedern stehen 3 251 ordentliche Mitglieder entgegen. Bezogen auf die Erträge, die zu über einem Drittel mit Werken von außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern erwirtschaftet werden, müsste deren Anteil an der Mitgliederversammlung ein Drittel betragen statt nur ein Prozent", rechnet Seliger vor. Auch Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Enquêtekommission Kultur des Bundestags, sehe darin "eine Frage der demokratischen Legitimation".

Sechstens findet es Seliger "absurd", dass für die GEMA bereits eine kurze Tonfolge "schutzfähig" sei, und sie, "wann immer öffentlich Musik aufgeführt wird", Gebühren erhebe. "Auch Amateurchöre, die sozial geprägte Auftritte bestreiten, werden in Gutsherrenmanier abkassiert - tritt etwa ein Kinderchor zu Advent im Altersheim auf, werden GEMA-Gebühren fällig."

Siebtens stelle sich für Seliger die Frage nach der Kontrolle der GEMA. "Als Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes unterliegt die GEMA der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Enquêtekommission ist misstrauisch und empfiehlt, die Aufsicht über die GEMA zu stärken und vor allem erheblich auszuweiten." Seliger zitiert erneut Gitta Connemann: "Und damit allein ist es nicht getan. Wir glauben, dass die Aufsicht sich nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränken sollte, sondern im Einzelfall gehalten ist, zu kontrollieren, ob die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen". Laut "Spiegel"-Informationen hat es wie Seliger anfügt, in der Vergangenheit schon "Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Patentamtes, der sich für einen Artikel im GEMA-Jahrbuch bezahlen ließ" gegeben: "GEMA-Prüfer, die sich von ihrem Prüfling honorieren lassen, nach solchen Strukturen sehnt sich sogar die Mafia", kommentiert er drastisch.

Die Petition greift für den Berliner Konzertagentur-Betreiber zu kurz, indem sie die Prüfung der Vereinbarkeit der GEMA mit dem Grundgesetz fordere. "Wer denkt, dass man nur die GEMA ein bisschen ändern, nur hier und dort ein wenig reformieren müsse, und schon seien die Probleme vom Tisch, der macht sich etwas vor. Denn die GEMA, das wusste schon Joseph Goebbels, als er den Vorgänger STAGMA zum Monopolisten der Rechtewahrnehmung machte, ist ein Instrument, um Musik nach dem Gesetz der Ware zu behandeln. Ohne eine grundsätzliche Diskussion des Urheberrechts in modernen Zeiten, ohne eine tiefgehende Infragestellung des modernen Copyrights wird die GEMA als Monopolinstitution auch weiterhin gegen die Interessen der Verbraucher und der meisten Künstler agieren", mahnt Berthold Seliger an.

Quelle: MusikWoche

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