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Musikwoche: Informationskreis AufnahmeMedien hält ZPÜ-Tarife für "rechtswidrig" • Absender: evergreen, 04.02.2010 09:20

Wo die Politik nicht funktioniert, entsteht 'rechtsfreier' Raum, der von anderen 'besetzt' wird.

Informationskreis AufnahmeMedien hält ZPÜ-Tarife für "rechtswidrig"

Umstritten: Die vergütung für Blu-ray-RohlingeUmstritten: Die vergütung für Blu-ray-Rohlinge Im Tarifstreit zwischen der ZPÜ und dem Informationskreis AufnahmeMedien rund um die Vergütung der privaten Vervielfältigung bei der Nutzung von verschiedenen Speichermedien legen die Vertreter der Speichermedienbranche nach und kritisieren die Veröffentlichung der Tarife für Blu-ray Discs und CD-Rs im Bundesanzeiger.

"Die Veröffentlichung der Tarife für Blu-ray Disc und Audio CD im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2009 ist aus Sicht des Informationskreises AufnamheMedien rechtswidrig", lässt Rechtsanwältin Christamaria Hofmann vom Informationskreis AufnamheMedien wissen. "Die Verwertungsgesellschaften haben bisher über diese Produkte keine Verhandlungen geführt." Zudem gebe es "für die Höhe der Tarife keine tatsächliche und rechtliche Grundlage", sagt Christamaria Hofmann: "Wir haben den Vorstandsvorsitzenden der GEMA, Herrn Dr. Harald Heker, sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst darüber informiert, dass sie nicht befugt waren, diese Tarife aufzustellen und zu veröffentlichen."

Die Rechtsanwältin ergänzt: "Wir erwarten jetzt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt, dagegen vorgeht."

Quelle: MusikWoche

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