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Aus der Vergangenheit: DER SPIEGEL 38/1971 vom 13.09.1971, Seite 66 • Absender: evergreen, 03.08.2009 09:40

KARTELLE
Umfassend unrichtig
Die Brüsseler EWG-Kommission versucht, das deutsche Musik-Kartell Gema zu sprengen, weil es sich unlauterer Monopolpraktiken bedient.
In der ahorn-getäfelten Chef-Suite am Berliner Wittenbergplatz klagt Gema-Generaldirektor Erich Schulze: "Ausgerechnet wir sollen Europas Testfall sein."

Aus Brüssel war der Entscheid eingetroffen, Westdeutschlands Kartell der Komponisten, Liedtexter und Arrangeure die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) -- habe innerhalb von sechs Monaten die Geschäftsbedingungen zu revidieren und sich eine neue Satzung zu geben.

Unerbittlich machten die EWG-Kommissare dem Kartell der Tonkünstler klar, ihre Organisation verhalte sich wettbewerbswidrig und gemeinschaftsfeindlich.

In der Tat kontrolliert die Gema die gesamte Musikfabrikation in der Bundesrepublik: Ob Rundfunk, Fernsehen oder Film, ob Schallplatte oder Tonband, ob im Zirkus, in der Kirche oder auf Jahrmärkten -- überall kassiert sie im Namen der U- und E-Musikanten. Im letzten Jahr kassierte das Kartell 180 Millionen Mark.

Wer immer eine Schnulze schreibt oder eine Kantate komponiert, bleibt ausgeschlossen vom Gewinn, wenn er nicht der Gema die Interessenvertretung Übereignet. Die etwa 6000 Mitglieder des Verbandes treten ihre Rechte der Gema ab, die alle Einnahmen sammelt und an die Tondichter weiterreicht: 12 Prozent streichen die Funktionäre für ihre eigenen Bemühungen ein.

Ein derartiges Noten-Monopol blieb denn auch den Brüsseler Wettbewerbs-Juristen der EWG-Kommission nicht verborgen. Sie recherchierten kurz und entschieden bündig: "Die Gema besitzt eine beherrschende Stellung in der Bundesrepublik Deutschland. die einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt. Die Gema nutzt diese beherrschende Stellung mißbräuchlich aus.

Unter dem Vorsitz des Luxemburgers Albert Borschette wies der Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen insgesamt 13 illegale Satzungsbestimmungen nach. Darüber hinaus erklärten die Borschette-Beamten die Geschäftspolitik der Gesellschaft in drei Punkten für unvereinbar mit dem EWG-Vertrag.

Die Brüsseler Kommissare warfen der Gema vor, sie

* diskriminiere Angehörige anderer EWG-Staaten, indem sie ihnen die ordentliche Mitgliedschaft verweigere;

* verhindere "durch ihr System einen einheitlichen Markt der Musikverleger in Europa und kassiere Gebühren auch für Musikstücke. deren Urheberrecht sie gar nicht vertrete;

* verlange schließlich von importierten Ton- und Bildaufzeichnungsgeräten höhere Abgaben als von deutschen Fabrikaten.

Insbesondere die Diskriminierung der Ausländer erregte die Brüsseler Beamten. Obgleich in der Bundesrepublik über 50 Prozent der Musikproduktion von ausländischen Komponisten stammen, kommen deutsche Tonkünstler -- so stellte die Kommission fest -- in den Genuß eines Teiles von deren Einnahmen: Die Gema belegt nämlich auch die ausländischen Tantiemen mit Abgaben für ihre Sozialkasse, die allerdings den deutschen Mitgliedern reserviert bleibt.

Die Borschette-Kommissare rechneten dem Unternehmen vor, daß es -- als Abschlag für alle eventuellen späteren Vervielfältigungen -- Tonbandgeräte aus dem Ausland mit einer Gebühr von fünf Prozent des Verkaufspreises belastet habe, während einheimische Produzenten nicht einmal drei Prozent zahlen mußten.

Kaum hatte die Post die EWG-Entscheidung -- Änderung aller inkriminierten Punkte innerhalb von sechs Monaten -- in Berlin zugestellt, vereinte deutsche Solidarität die Tonkünstler mit ihrem Kartell. Symphoniker Werner Egk verbat sich "jede Schützenhilfe" aus Brüssel. Der Deutsche Komponisten-Verband bescheinigte der Gesellschaft, daß sie seine Interessen "zu allen Zeiten in vorbildlicher Weise vertreten" habe.

Die Gema erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In einem Kompendium von 121 Seiten beschwerten sich die Musik-Kontrolleure, die "Unrichtigkeiten in der Feststellung des Sachverhalts" seien "so umfassend", daß die gesamte Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt werden müsse.

Zuvor allerdings änderten sie noch schnell insgesamt sechs der vom Borschette-Ausschuß beanstandeten Satzungsvorschriften -- unter anderem jenen Passus, der Ausländern aus EWG-Staaten die ordentliche Mitgliedschaft in der Gema verweigert. Auch boten sie flugs Importeuren ausländischer Tonbandgeräte niedrigere Gebühren an.

Am deutschen Musik-Kartell aber wollten die Berliner keinesfalls rütteln lassen. "Das greift doch in die Internas ein", meinte Schulze, "dazu haben die kein Recht."

Mit ausgeklügelten Argumenten stellte Rechtsanwalt Philipp Möhring, Prozeßbevollmächtigter der Gema, die Monopolstellung seiner Mandantin sogar in Abrede: "Die Klägerin ist nicht die einzige Gesellschaft, die in Deutschland die Ausübung von Musik-Urheberrechten vermittelt. Es besteht außerdem in der DDR die AWA*."

Vor allem aber monierten die Gema-Funktionäre in der Klageschrift jene Auflage der Kommission, nach der sie die totale Vertretungsbefugnis für den gesamten Musikmarkt aufzugeben hätten. Hartnäckig beriefen sie sich auf das "Prinzip der Solidarität". Die "besonderen Aufgaben" für Kultur und Sozialwesen, die ihnen gestellt seien, ließen sich nur mit einer Einheitsgesellschaft erfüllen.

Am Mittwoch vergangener Woche schließlich sprachen die Musikhändler im Bonner Justizministerium vor und baten um Unterstützung gegen die Brüsseler Monopoljäger.

Für Kommissar Albert Borschette jedoch macht sich das Kartell der Kulturschaffenden "flagranter Diskriminierungen" schuldig und verstößt gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Nach seiner Meinung hat Schulzes Gema vor dem Europäischen Gerichtshof "keine Chance" --

* Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiete der Musik, Sitz: Ost-Berlin.

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