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RE: Offizielle Beschwerden ans Patentamt/Justizministerium • Absender: Harfenistin, 16.08.2009 22:25

Und hier die Antwort:

Sehr geehrte Frau XX,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 31. Juli 2009, die zuständigkeitshalber an das Referat 4.3.4 – Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften und Urheberrecht – weitergeleitet worden ist.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) übt die Aufsicht über urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften nach den §§ 18 ff. des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWahrnG) aus. Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaften gemäß § 19 Abs. 1 UrhWahrnG den ihnen nach dem UrhWahrnG obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen zu 1. – 5. wie folgt:

Zu 1.:

Die Aufsicht erhält nach jeder Sitzung oder Versammlung der GEMA ein Protokoll zugesandt. Diese Protokolle sind jedoch nur für interne Zwecke der Staatsaufsicht bestimmt und nicht dazu vorgesehen, nach außen weitergereicht zu werden.

Zu 2.:

Fragen oder Beschwerden die GEMA betreffend, werden soweit erforderlich und abhängig von jedem Einzelfall im Benehmen mit dem Bundesjustizministerium beantwortet. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich direkt an das Bundesjustizministerium zu wenden. Die Adresse für Urheberrechtsangelegenheiten lautet: Bundesministerium der Justiz, Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, 11015 Berlin.

Zu 3.:

Gemäß den Bestimmungen des UrhWahrnG ist das Deutsche Patent- und Markenamt die Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesellschaften, welches von der Präsidentin Frau Cornelia Rudloff-Schäffer vertreten wird. Schriftliche Anfragen oder Beschwerden können Sie gerne auch direkt an das Referat 4.3.4 unter der Anschrift des Deutschen Patent- und Markenamts in 80297 München richten. Weiterhin besteht die Möglichkeit, wie bereits in Ihrer hier vorliegenden E-Mail-Anfrage geschehen, die Auskunft des DPMA unter der E-Mail Anschrift info@dpma.de zu kontaktieren.

Zu 4.:
Die Aufsicht nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und ihrer personellen Möglichkeiten wahr. So nimmt die Aufsicht, soweit möglich, grundsätzlich an allen Sitzungen oder Versammlungen der GEMA teil.

Zu 5.:
Die in der Aufsicht geführte Statistik über Urheberrechtsangelegenheiten, die die GEMA betrifft, ist nur für interne Zwecke bestimmt und wird an die Öffentlichkeit nicht weitergegeben. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Harriet Hellwig

Sachbearbeiterin Ref. 4.3.4
Deutsches Patent- und Markenamt
Tel. 0049+89+21953891
Fax. 0049+89+21952065
mailto: harriet.hellwig@dpma.de

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