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RE: Offizielle Beschwerden ans Patentamt/Justizministerium • Absender: Harfenistin, 02.08.2009 10:49

Ich habe mal eine Mail mit folgenden Fragen ans Patentamt (DPMA) geschickt. Antwort kommt dann auch hier rein, sobald sie da ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Musikerin und interessierte Bürgerin hätte ich zum Thema "GEMA" (deren Aufsichtsbehörde Sie ja sind) folgende Fragen:

1. Liegt Ihnen schon das Protokoll der letzten GEMA-Mitgliederversammlung vom 22.-24. Juni 2009 vor?
Wenn ja, könnten Sie mir das Protokoll bitte zuschicken?
Wenn nein, wann wird Ihnen das Protokoll voraussichtlich vorliegen?
Wird das Protokoll auf Ihrer Webpage veröffentlicht?
Ist es erlaubt, das Protokoll anderweitig ins Web zu stellen?

2. Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zum Thema "GEMA" erhalten, werden diese von Ihnen automatisch ans Justizministerium weitergeleitet oder nicht?
Wenn nein, an welche Adresse im Justizministerium sollte man Anfragen/Beschwerden schicken, damit diese auch dort wahrgenommen werden?

3. Wer genau ist ihn Ihrem Hause für Anfragen/Beschwerden zum Thema "GEMA" zuständig? (Falls möglich, bitte Zuständigkeiten und direkte Email-Adressen angeben).

4. Wie intensiv haben Sie in den letzten Jahren Ihre Aufsichtspflicht über die GEMA wahrgenommen? Sind Sie lediglich bei Anfragen/Beschwerden aktiv geworden oder haben Sie auch von sich aus Erkundigungen eingeholt? War beispielsweise ein/e Vertreter/in Ihres Hauses bei GEMA-Mitgliederversammlungen? Wenn ja, bei welchen?

5. Wie viele Anfragen haben Sie im Durchschnitt in den letzten Jahren zum Thema "GEMA" erhalten? Welcher Art waren die Anfragen (allgemeine Informationen oder Beschwerden; zu welchen Themen)?

Vielen Dank und herzliche Grüße von
XXX

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