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Offizielle Beschwerden ans Patentamt/Justizministerium • Absender: Harfenistin, 18.07.2009 23:51

Jeder, der mal Ärger mit der GEMA gehabt hat, sollte (auch noch nachträglich) eine offizielle Beschwerde beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. Justizministerium einreichen. Das sind ja die Aufsichtsbehörden der GEMA (DPMA ist dem Justizministerium nachgeordnet).
Besonders wichtig wären Beschwerden über Ärger, der erst kürzlich stattgefunden hat. Das stützt dann die Vermutung, dass die GEMA entgegen den Beteuerungen von Herrn Heker eben nicht in der Lage ist, sich in dieser Hinsicht selber am Riemen zu reißen oder zu reformieren. Und dann wird auch der Gegenwind aus der Politik irgendwann schärfer werden.

Ich zitiere hier mal einen Beitrag aus dem Petitionsforum:

"Deshalb noch ein kleiner Tipp: Wendet euch mit euren Beschwerden auch direkt an das DPMA [Deutsches Patent- und Markenamt], das sollte eigentlich dem Gesetz nach die Aufsicht über die GEMA führen. Lasst euch nicht von mit einem Hinweis auf die Zuständigkeit der GEMA abwimmeln, sondern fordert von dort eine schriftliche Stellungnahme zu den von euch geschilderten Problemen mit der GEMA.
Gute Ansprechpartner sind auch der/die Bundestagsabgeordnete(n) eures Wahlkreises, auf Grund der Petition sind viele Abgeordnete für die GEMA Problematik sensibilisiert. Und es sind bald Wahlen. Gerade für jüngere Kandidaten für ein Direktmandat wäre das ein Thema, mit dem sie sich profilieren können.
[...]
Und was sicher nur wenige in diesem Forum wissen:
Unter dem Dach des DPMA existiert eine unabhängige Schiedsstelle mit dem Namen Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten (UrhWahrnG), die bei konkreten Streitigkeiten zwischen Konzertveranstaltern, Diskotheken, Tanzschulen, Labels, Radios etc. und der GEMA vermitteln soll.
Hier ein Auszug aus ihrer Tätigkeitsbeschreibung:

Zitat [im Zitat]
„ Die Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vermittelt bei Streitigkeiten zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke. Dazu gehören beispielsweise Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und Konzertveranstaltern, Diskothekenbetreibern, Sendeunternehmen und Tonträgerherstellern.
...
Die Schiedsstelle bemüht sich um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten. Gelingt dies nicht schon im Laufe des Verfahrens, beispielsweise durch einen Vergleich, so unterbreitet sie den Beteiligten einen Einigungsvorschlag. Dieser Vorschlag entfaltet - wenn ihm keine Seite widerspricht - ähnliche Wirkung wie ein gerichtliches Urteil. Die Schiedsstelle ist zwar organisatorisch in das DPMA eingebunden, sie ist jedoch eine eigenständige Institution, das heißt mit dem DPMA als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften nicht identisch.“ "


Und wenn Ihr dann vom DPMA oder Justizministerium eine Antwort habt, wäre es natürlich super, diese hier mit Datum, Ort und einer Betreffzeile einzustellen (evtl. eingescannt). Namen von GEMA-Mitarbeitern bitte zuvor löschen/schwärzen!!


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