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RE: Neue Petition: Abschaffung der GEMA-Vermutung • Absender: dhl, 22.07.2009 12:39

In Antwort auf:
Gilt dieser Paragraph nicht nur für Sendungen via Fernsehkabel?


Nein, die Absätze (3) und (4) gelten für Kabelsendungen, (1) und (2) aber generell. Wieso diese Themen aber in einem Paragraphen zusammengeschmissen sind, ist mir auch ein Rätsel.

§ 13c Vermutung der Sachbefugnis, Außenseiter bei Kabelweitersendung

(1) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Auskunftsanspruch geltend, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt.

(2) Macht die Verwertungsgesellschaft einen Vergütungsanspruch nach §§ 27, 54 Abs. 1, § 54c Abs. 1, § 77 Abs. 2, § 85 Abs. 4, § 94 Abs. 4 oder § 137l Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes geltend, so wird vermutet, daß sie die Rechte aller Berechtigten wahrnimmt. Sind mehr als eine Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt, so gilt die Vermutung nur, wenn der Anspruch von allen berechtigten Verwertungsgesellschaften gemeinsam geltend gemacht wird. Soweit die Verwertungsgesellschaft Zahlungen auch für die Berechtigten erhält, deren Rechte sie nicht wahrnimmt, hat sie den zur Zahlung Verpflichteten von den Vergütungsansprüchen dieser Berechtigten freizustellen.

Gruß,
dhl.


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