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RE: Neue Petition: Abschaffung der GEMA-Vermutung • Absender: dhl, 22.07.2009 09:29

In Antwort auf:
Wenn Du Dich auf die GEMA-Vermutung beziehst: Da gibts einen feinen Unterschied. Eine "gesetzesgrundlage" gibt es nicht. Die Rechtsprechung dagegen bestätigt derzeit die GEMA-Vermutung.

Wandert ein Urteil erstmal hoch zum BGH und wird dort - aufgrund von Sachverständigen - die Nichthaltbarkeit der GEMA-Vermutung bestätigt, ist sie widerlegt und kann nicht mehr in künftigen Prozessen herangezogen werden.

Die Vermutung wiederum stützt sich auf die nicht relevante Größe der Menge GEMA-freien Contents. Was dann zu der Vermutung Anlass gibt, dass rein statistisch immer irgendwo GEMA-Content dabei ist. Zu zeigen ist, dass es sehr wohl ausreichend anderen Content gibt.


Das ist nicht korrekt. Die GEMA-Vermutung ist in §13c des Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetzes geregelt:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhwahrng/__13c.html

Die Verfassungsmäßigkeit ist m.W. zuletzt 2000 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

dhl.


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