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Urheberwahrnehmungsgesetz • Absender: evergreen, 27.07.2009 11:43

Aus Wikipedia:
In Deutschland regelt dies z. B. das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9. September 1965. Kern dieses Gesetzes ist der so genannte Wahrnehmungs- (§ 6 UrhWG) und Abschlusszwang (§ 11 UrhWG), auch Kontrahierungszwang genannt, was bedeutet, dass Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite alle ihr übertragenen Rechte auch tatsächlich verfolgen müssen und auf der anderen Seite keinem z. B. Urheber, Komponist, Textdichter oder auch Tonträgerhersteller den Eintritt in die Verwertungsgesellschaft verwehren dürfen, solange alle Eintrittsbedingungen erfüllt sind.

Die GEMA unterliegt einem doppelten Kontrahierungszwang, d. h. sie ist auf der einen Seite ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet, die ihr übertragenen Rechte wahrzunehmen. Auf der anderen Seite ist sie aber weiterhin in der Pflicht, dem Musiknutzer diese Rechte auf Nachfrage gegen Entgelt einzuräumen.
Hiernach müssen die Verwerter die ihr übertragenen Rechte vertreten. Gerade das sieht die GEMA Satzung bzw. Berechtigungsvertrag aber nicht vor, sonder sie kann.

Hier sehe ich einen Ansatzpunkt, daß die GEMA nicht gesetzeskonform ist und handelt.

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