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Neue Gema Petition, Kommentar des Petenten • Absender: evergreen, 12.11.2009 16:52

Brief an EU Kommission, Generaldirektiom Wettbewerb

Date / Datum 10.10.09

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin britischer Tanzlehrer und als Tanzschuleinhaber in England und Deutschland tätig.
Mein Verständnis der EU war, die freie Wirtschaft zu fördern, restriktive Praxis zu unterbinden und Wahlfreiheit innerhalb der EU Länder für alle europäischen Staatsbürger zu verwirklichen.

Als Tanzlehrer bin ich selbstverständlich kein Jurist, aber ich habe verstanden, auch durch Nachforschung, dass Monopole innerhalb der EU nicht mehr erlaubt sind.

Um Tanzunterricht zu erteilen, brauche ich Musik und muss aus diesem Grund einen Lizenzvertrag mit einer Verwertungsgesellschaft abschließen.

Es ist bekannt, dass in der Tanzsportindustrie die meiste Tanzmusik, die in Tanzschulen und Tanzsportvereinen weltweit genutzt wird, lizenziert ist in der PRS in UK.
Die PRS hat ein Abkommen mit dem Britischen Dance Council (BDC), wodurch alle Mitglieder, die in einem dem BDC angeschlossenen Tanzlehrerverbandes sind, Zugang zu diesem Repertoire haben, gegen eine Lizenzgebühr von 1% des Netto-Umsatzes am Tanzunterricht, sowie 2% des Netto-Umsatzes an Übungsabenden und Tanzpartys.

PRS hat eine Datenbank von Artisten, die in Tanzschulen und im Tanzsportbereich Musik herstellen. Nach Abzug der Kosten (ca. 14%) wird die Lizenzgebühr an die entsprechenden Artisten ausgezahlt. Dieses ist ein System, das fair, ehrlich, korrekt und vertretbar für alle Parteien ist.

Zurzeit arbeite ich mehr in Deutschland als in England, wo meine Familie ist. Ich bin Besitzer des Euro Dance Centers, das u. a. auch einen Tanzsportverein (TSC Europa im Euro Dance Center e.V.) und ein Dance College als Ausbildungsstätte für Tanzlehrer und Tanzsporttrainer beheimatet.

Um Musik für Unterricht in UK, Luxemburg, Polen und Deutschland zu nutzen, habe ich von 1995 – 2004/05 die Musiklizenzgebühr an die GEMA in Deutschland bezahlt.

2005 habe ich meinen Vertrag mit der GEMA gekündigt. In Bezug auf Musik im Tanzunterricht habe ich weiter an die GEMA für Musik in meinem Vorraum (TV) und auch eine GEMA-Pauschale an die Deutsche Sporthilfe über den Tanzsportverein gezahlt. Diese GEMA-Pauschale entrichten alle Tanzsportvereine für Tanztraining und Übungs- bzw. Perfektionsstunden.

Seit 2005 habe ich für meine Musiknutzung im Tanzunterricht an die PRS bezahlt, wie früher, und zahle dieses bis zum heutigen Tag.

Meine persönlichen Gründe, die PRS als meinen Vertragspartner zu wählen sind:
1. Wie bereits erwähnt, nutze ich Musik, die vorwiegend bei der PRS lizenziert ist.
2. Es ist der einzige europäische Verband, wo ich eine Garantie habe, dass die entsprechenden Artisten das Geld bekommen.
3. PRS scheinen ihren Haushalt unter Kontrolle zu haben, sie nehmen nur 14% für ihre Kosten. Ich bin informiert, dass die GEMA zur Zeit nimmt mehr.
4. PRS hat einen klar strukturierten Tarif, der für jede Tanzschule und Tanzclub genau derselbe ist, sowie ein transparentes Auszahlungssystem.

Die GEMA hat verschiedene Tarife für genau dieselbe Musiknutzung. In Deutschland gibt es mehrere Tanzlehrerverbände. Ein Verband hat einen Tarif, der auf Raumgröße basiert. Dadurch muss eine Tanzschule mit großen Räumen und wenig Schülern deutlich mehr zahlen, als eine Tanzschule mit kleinerer Quadratmeterzahl aber hohem Umsatz. Tanzschulen die anderen Verbänden gehören, zahlen 3,75% ihres Brutto-Umsatzes (inklusiv Mwst.) an die GEMA.
Wenn der Tanzlehrer seine Schüler als Vereinsmitglieder unterrichtet, dann gilt die GEMA-Pauschale der Deutschen Sporthilfe NRW. Diese beträgt dann nur 0,07 € pro Mitglied pro Jahr für dieselbe Musiknutzung.

Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland viele Tanzschulen einen angeschlossenen Tanzsportverein haben, nur um die GEMA zu umgehen. Der Verein TSC Europa wurde im Jahr 1994 gegründet, nicht wegen der GEMA, sondern um das Tanzen mit Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Mein Anliegen an die Europäische Kommission für den Wettbewerb ist folgender:
Seit einigen Jahren wird von der EU Kommission vorgeschlagen, eine andere Musik- Verwertungsgesellschaft zu beauftragen, wenn man mit einer Landesgesellschaft, wie GEMA, nicht einverstanden war.
Auf Grund dessen, dass ich gar kein Vertrauen in die GEMA habe, zahle ich seit 5 Jahren meine Musik-Lizenz an die PRS.
Ich werde jetzt in Deutschland angeklagt, weil die GEMA auf Grund ihres Monopols bzw. Territoriumschutzes nicht zulassen will, dass ich eine Firma meines Vertrauens beauftrage.

In der ersten Instanz am Mittwoch, den 07.10.09 war die Richterin der Meinung, dass der GEMA eine doppelte Zahlung der Lizenzgebühr, obwohl ich an die PRS zahle, zusteht. Es sieht so aus, dass das deutsche Gericht das Monopol der GEMA noch schützen will.
Es gibt auch einen Vertrag zwischen PRS & GEMA, wodurch der PRS Katalog der GEMA zur Verfügung gestellt werden muss, zum selben Tarif, was die GEMA aber nicht macht..(3,75% von Brutto ist etwas mehr als der PRS-Tarif von 1% vom Netto).

Es wurde im Gerichtssaal akzeptiert, dass Artisten jetzt freie Wahl haben, und dass die großen Musiknutzer, wie z.B. RTL eine one stopp Lizenz erwerben dürfen. Und es wurde erklärt, dass die Abschaffung des GEMA-Monopols durch Brüssel nur in Bezug auf Digitalmusik, Großverbraucher und Artisten gemeint war.

Als Engländer fällt es mir etwas schwer, in einem deutschen Gerichtssaal zu kommunizieren und meine eigene Anwältin hat nicht ganz verstanden, was ich wollte.

Wenn das Gericht sich für das GEMA-Monopol entscheidet, werde ich es akzeptieren müssen. Aber als Tanzsportverein werde ich deutlich weniger bezahlen, als ich jetzt an die PRS zahle.

Am 11.11.09 gibt es noch eine schriftliche Verhandlung. Können Sie mir bitte die Meinung der EU Kommission für Wettbewerb bis zu diesem Termin mitteilen?

• Steht das Monopol der GEMA in direkter Linie mit dem EU Konzept?
• Wie steht dieser Fall in Bezug auf restriktive Praktice?
• Ist die freie Wahl für europäische Staatsbürger in Bezug auf Musiknutzung in naher Zukunft vorgesehen?
• Wenn GEMA für Musiknutzung in mehreren Ländern kassieren darf, warum nicht auch die PRS?
Das Britische Consulat hat die GEMA besucht und wegen dieser doppelten Zahlung gefragt. Die GEMA hat auch zugegeben, dass dieses nicht korrekt ist, vorausgesetzt, dass die GEMA bezahlt. wird.
•Warum werde ich gezwungen mit einer Firma zu arbeiten, zu der ich kein Vertrauen habe?

Mit freundlichen Grüßen

Ian de Souza


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