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RE: Forum Kernforderungen • Absender: senges, 17.07.2009 17:05

Hallo,

zunächst vorweg:

Grundlegend sollte bei Formulierung der Kernforderungen ein Jurist hinzugezogen werden (sorry, bin keiner...). Das kostet leider. Ich weiß nicht, wie andere das sehen, aber ich würde hierfür auch eine kleine Spende investieren. Denn: Abgesehen von der Rechtsform der GEMA als Verein gibts deutlich mehr Ösen, an denen Frau Bestle hängen bleiben könnte - was mit Hinsicht auf die gegebenen Möglichkeiten mehr als schade wäre.

Greifen die vorgebrachten Forderungen nicht exakt, weil man bspw. das Grundgesetz nicht damit in Verbindung bringen kann, verpufft die Wirkung (s. auch Prozess Barbara Clear) - Chance vertan. Kann man dagegen z.B. auf Aussagen des BGH aufbauen, hat man einen deutlichen Anknüpfungspunkt:

Siehe: http://www.gema.de/de/der-verein-gema/ge...tsprechung/mai/

-> Entscheidungsgründe, B.2).b).bb)

"Das Vorgehen der Beklagten, das PRO-Verfahren nur durch Verwaltungsentscheidung (durch Anordnung von Vorstand und Aufsichtsrat) einzuführen und nicht auch in der Satzung zu regeln, erscheint allerdings im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus § 7 UrhWG hinsichtlich der Festlegung der Verteilungsgrundlagen ergeben, bedenklich."

-> Entscheidungsgründe, B.2).b).cc)

"(1) Die Vertragspartei, die gemäß § 315 Abs. 1 BGB die Bestimmung zu treffen hat, hat dies nach billigem Ermessen zu tun. Dabei ist nicht nur ein einziges "richtiges" Ergebnis denkbar. Dem Bestimmungsberechtigten steht ein Ermessensspielraum zu; [...]"

Zugegeben, meine Frau ist Rechtspflegerin - deshalb fallen ihr Unstimmigkeiten bzgl. juristischen Formulierungen innerhalb der Petition eher auf. ;)

So. Nun weiter zu den Kernforderungen.


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