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RE: Forum Kernforderungen • Absender: evergreen, 17.07.2009 10:04

Ich habe mir die Satzung der GEMA durchgelesen, aber damit müssten sich mal Juristen beschäftigen. Da habe ich einige Fragezeichen. Daher hier nur folgende Punkte:
Par. 3.2 Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, beim Abschluss des Berechtigungsvertrages mit Angehörigen und Verlagsfirmen der Mitgliedsstaaten der EU zuzustimmen, dass der Berechtigte seine Nutzungsrechte nur teilweise der GEMA überträgt. Die Rechtsübertragung kann sich jedoch nur auf Nutzungsarten von Rechten an allen Werken des Berechtigten, nicht auf die Rechte an einzelnen seiner Werke beziehen.
Hier wird mein unjuristisches Köpfchen schon wieder um den Verstand gebracht. m.E. widerspricht der 2. Satz dem 1. und den Gepflogenheiten der GEMA, der sich der Berechtigte ja mit Kopf und Haar verschreiben muss. Oder möchte man sich hier den Anschein von EU Konfomität geben?
Par. 10.4 Durch Ausschluß, der erfolgen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn das Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Satzung, den Verteilungsplan, den Berechtigungsvertrag, das Vereinsinteresse oder das Urheberrecht verstoßen hat.
Par. 10.5 .... Für Anträge an die Mitgliederversammlung sind mind. 10 Unterschriften von ordentlichen Mitgliedern und/oder Delegierten (Par.12 Ziff.4) erforderlich .......
Par. 13.3 Der Aufsichtsrat hat gegenüber dem Vorstand ein Weisungsrecht. Er bestimmt im Rahmen der Gesschäftsordnung, welche Geschäftsvorälle zustimmungsbedürftig sind....
Par. 13.4 ... Der Aufsichtsrat kann Beschlüsse der Ausschüsse und Kommissionen aufgeben. Er entscheidet in letzter Instanz. ..

Hier kann kein Meinungsprozess/Reform in Gang gesetzt werden durch die erschwerte Zugangsbedingungen der Mehrheit und die Befugnisse des Aufsichtsrates. Die Verteilungspläne etc. sind in der Satzung verankert, die der Berechtigte anerkennen muss. Wenn jemand tatsächlich unliebsame Forderungen stellt, die sich dagegen richten, könnte man den mit Par. 10.4 den 'mundtot' machen und ausschliessen. So ist eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse von innen nicht möglich. Auch die Mitglieder der GEMA dürften bei dieser Konstruktion hin- und hergerissen sein.


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