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RE: Forum Kernforderungen • Absender: senges, 17.07.2009 21:05

"2. entweder Unterscheidung von kommerziellen und nichtkommerziellen Konzertveranstaltern, aber diese kann entfallen, wenn ein prozentueller Satz an GEMA Gebühren auf die Einnahmen berechnet wird."

Auch korrekt.

Schwierig wirds, weil die GEMA als Verein nach "billigem Ermessen" ihre Gebühren festlegen darf. Gleichgültig, *wie* die Satzung aussieht, sie ist von den Mitgliedern verabschiedet. Daher ist Punkt 4) wichtiger - die Aufhebung der "Klassengesellschaft".

Folgende Punkte der Satzung sind daher zu hinterfragen (hier muss man wiederum einen Juristen heranziehen, der klären kann, womit dies ggf. juristisch kollidiert):

2.2.1) 80% des Vereins sind keine Mitglieder nach Vereinsrecht:
Nicht nur, dass angeschlossene Mitglieder (die mehr als vier Fünftel der GEMA stellen) kein direktes Mitspracherecht haben; sie gelten im Sinne des Vereinsrechts auch nicht als Mitglieder. (sic!) Also ist die bei weitem überwiegende Mehrheit kein "echtes" Mitglied.

2.2.2) 95% des Vereins haben kein direktes Mitspracherecht:
Angeschlossene und außerordentliche Mitglieder stellen ca. 95% der Mitglieder. Sie dürfen jedoch nur 34 Delegierte wählen, die der Versammlung der ordentlichen Mitglieder beiwohnen. (Frage: Können die 34 Personen Anträge einbringen oder sich sonst äußern? Soweit mir bekannt - Quelle ist mir leider entfallen - können Anträge nur eingebracht werden, wenn mind. 10 *ordentliche* Mitglieder unterschrieben haben.)

2.2.3) Nicht proportionale Besetzung des Aufsichtsrats:
Er setzt sich immer (nach Satzung) aus 6 Komponisten, 4 Textern und 5 Verlegern zusammen. Der Anteil der Verleger an der Mitgliederzahl lag 2004 bei 7%. Im Aufsichtsrat sind 33% Verleger.

Die Angaben oben habe ich (gerundet) aus dem Buch von Lothar Scholz ("GEMA, GVL & KSK").

Meines Erachtens sind hier in erster Linie die Kontrollorgane der GEMA gefordert zu prüfen, ob und in welchem Maße es eingefordert werden kann, demokratischere Grundlagen einzufordern - entgegen der Satzung. Denn eine Selbstkontrolle und Änderung per Mitbestimmung ist aufgrund hoher Aufnahmebeschränkungen nicht bzw. nur in extrem zeitverzögertem Rahmen möglich:

2.3.1) Außerordentliche Mitglieder können erst nach mindestens fünf Jahren ordentliches Mitglied werden.

2.3.2) Die finanzielle Schranke des Einkommens durch Tantiemen liegt verhältnismäßig hoch, bedingt daher eine weitere Verzögerung bzw. eine Einschränkung der Reformwahrscheinlichkeit von innen.

2.3.3) Die finanzielle Schranke muss in fünf aufeinander folgenden Jahren erreicht werden, d.h. nicht nur der schnelle Wechsel von reformwilligen, angeschlossenen Mitgliedern zu ordentlichen Mitgliedern ist unwahrscheinlich und wird frühestens mit erheblicher Zeitverzögerung von mehr als 5 Jahren erzielt. Eine von momentan angeschlossenen Mitgliedern gewünschte Änderung der Satzung von innen ist daher nur unter unverhältnismäßigen Bedingungen innerhalb eines nicht akzeptablen Zeitraums möglich.

2.3.4) Aus 2.3.1) - 2.3.3) folgt, dass eine umfassende Änderung der Satzung von innen nicht möglich ist bzw. nur von 5% der Mitglieder erzielt werden kann.

Ein Jurist könnte anhand dieser und anderer Ansätze vielleicht feststellen, ob die GEMA den Anforderungen der Aufsichtsbehörden entspricht (Appell ans Grundgesetz dürfte da zwecklos sein).

Die Aufsichtsbehörden sind (beide Ausschnitte zu lesen auf der GEMA-Site):


http://www.gema.de/about/impressum/
(siehe "Aufsichtsbehörden")

"Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie hat die Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins gem. § 22 BGB und steht unter der Vereinsaufsicht der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin. Ihre Arbeit unterliegt ferner gem. § 18 UrhWG der Aufsicht und Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundeskartellamt.


http://www.gema.de/de/presse/publikation...llschaften2003/
(Absatz 2.2)

"Neben der Aufsicht durch das Bundeskartellamt unterliegen Verwertungsgesellschaften in Deutschland zusätzlich einer konkurrierenden, parallelen Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (§ 18 UrhWG). Ergänzt wird die nationale deutsche Kartellaufsicht durch das Europäische Wettbewerbsrecht (Art. 81, 82 EGV) (vgl. u. a. Kurt Stockmann, Die Verwertungsgesellschaften und das nationale und europäische Kartellrecht, in: Jürgen Becker [Hg.], Die Verwertungsgesellschaften im Europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 29, 31; Hans-Jürgen Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, 1986, S. 90 ff.; Ernst-Joachim Mestmäcker, Zur Rechtsstellung urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wettbewerbsrecht, in: Festschrift für Fritz Rittner zum 70. Geburtstag, 1991, S. 291 f.).

All dies geht über die sonst Monopolunternehmen in der Wirtschaft auferlegten Pflichten und Kontrollen weit hinaus (Ernst-Joachim Mestmäcker, Europäisches Wettbewerbsrecht, 1974, S. 663)."

Letzterer Satz wäre interessant in Hinblick auf die Veränderung, dass es mittlerweile andere Lizenz und Verwertungssysteme gibt (CreativeCommons, Lizenz freier Künste). Juristisch würde mich interessieren: Nimmt die GEMA nicht allein durch ihre alleinige Kontrolle der Lizenzen den anderen Systemen den Raum?


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